Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt um 14.00!
Raum: 1.050 (Landtag)
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
In seiner 25. Sitzung wird der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortsetzen. Die Zeugen sollen unter anderem zum Vorgehen brandenburgischer Behörden bei der Anwerbung und Führung des Verfassungsschutz-Spitzels „Piatto“ befragt werden. Es wird diesmal explizit um die Frage der Enttarnung und dem Ende der Zusammenarbeit zwischen dem Brandenburger Verfassungsschutz mit Carsten Szczepanski gehen.
Geladen sind drei Zeugen:
Stefan Ludwig
ist seit dem 28. April 2016 Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Stefan Ludwig (Die Linke) war im Juni 2000, zur Zeit der Enttarnung von Szczepanski, als Abgeordneter der PDS stellvertretendes Mitglied in der G-10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes kontrolliert
Jörg Schönbohm
war von 1999 bis 2009 Innenminister in Brandenburg. Der Christdemokrat war zuvor Generalleutnant des Heeres der Bundewehr und nach seiner Pensionierung 1992 Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung im Bundesministerium für Verteidigung sowie Innensenator in Berlin (1996-1998). In seiner Zeit wurden drei V-Männer enttarnt: Neben Carsten Szczepanski folgten im Jahr 2002 Toni Stadler und
2003 Christian Kö.
Eike Lancelle
ebenfalls Christdemokrat, war von 1999 bis 2006 Staatssekretär im Ministerium für Inneres unter Schönbohm. Zuvor arbeitete er als Staatssekretär für den Berliner Innensenator.
