Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Protokoll – 9. Sitzung – 28. April 2017

Die Sitzung schloss an die 7. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses an und drehte sich um die „Nationale Bewegung“ (NaBe) und die Fehler und Verstrickungen der Behörden im Zuge der damaligen Ermittlungen. Ungefähr zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübte die fragliche „Nationale Bewegung“ in und um Potsdam rassistische und antisemitische Anschläge

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Aus dem Untersuchungsausschuss

AnkündigungenProtokolleZusammenfassungen
Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 10. (nichtöffentliche/öffentliche) Sitzung – 2. Juni 2017

Uhrzeit: ca. 10:15 Uhr Raum: 1.050 Die offizielle Einladung des Landtages In der 10. Sitzung wird die Beweisaufnahme zu Themenkomplex Nationale Bewegung fortgesetzt. Als Zeugen sind die fünf Polizeibeamt*innen KR Klapsch, KK’in Illing, KOK’in Littmann, KOK Wachholz und KOK Kresse geladen.

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 9. Sitzung – 28. April 2017

Uhrzeit: ca. 10:15 Uhr Raum: 1.050 Die offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Nach monatelangen Anhörungen von Sachverständigen wird dies die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses sein, in der Beweise erhoben werden. Als erstes Sachthema im Ausschuss werden mit dieser Sitzung die Untersuchungen zur ominösen „Nationalen Bewegung“ begonnen, von der um das Jahr 2000

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 8. Sitzung – 24. März 2017

Uhrzeit: noch nicht bekannt Raum: 1.050 Die offizielle Einladung des Landtages ist noch nicht online. Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Nach einem nichtöffentlichen Teil wird Rolfdieter Bohm vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg als Sachverständiger im öffentlichen Teil der 8. Sitzung gehört. Er ist Beauftragter des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses zur Vorsichtung der Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Protokoll – 9. Sitzung – 28. April 2017

Die Sitzung schloss an die 7. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses an und drehte sich um die „Nationale Bewegung“ (NaBe) und die Fehler und Verstrickungen der Behörden im Zuge der damaligen Ermittlungen. Ungefähr zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübte die fragliche „Nationale Bewegung“ in und um Potsdam rassistische und antisemitische Anschläge

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NSU Watch Bundestag

Protokoll Zeugenaussage Jörg Milbradt – BUA – 19.01.2017

In der Sitzung des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses wurde Jörg Milbradt vernommen. Er arbeitete von 1991 bis 2004 beim Verfassungsschutz Brandenburg, leitete von Juli 1994 bis 2001 das Referat Auswertung, bis 2004 war er stellvertretender Leiter der Behörde. Quelle: NSU Watch Bericht von der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages am 19. Januar 2017 In der ersten Sitzung des

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Protokoll – 4. Sitzung – 18.11.2016

Die vierte Sitzung des Brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am 18.11.2016 mit der organisierten rechten Gewalt im Land Brandenburg von 1991 bis heute. Als Sachverständige wurden Prof. Dr. Erardo Christoforo Rautenberg, Dirk Laabs, Prof. Dr. Hajo Funke und PD Dr. Gideon Botsch gehört. Der öffentliche Teil der Sitzung begann verspätet gegen 10.30 Uhr. Zunächst begrüßte der

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Zusammenfassung – 9. Sitzung – 28. April 2017

Ungefähr zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübte eine „Nationale Bewegung“ (NaBe) in und um Potsdam rassistische und antisemitische Anschläge und Propagandadelikte. Bis heute sind die Taten nicht aufgeklärt. In der 9. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses wurde erneut das zweifelhafte Verhalten des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang deutlich. Ein neues Detail: Im

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Zusammenfassung – 7. Sitzung – 24.02.2017

Was hat der NSU-Prozess in München mit dem Land Brandenburg zu tun? Wie haben sich brandenburgische Behördenvertreter und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vor dem Oberlandesgericht verhalten? Diesen Fragen widmete sich die Ausschusssitzung am 24. Februar. Geladen waren drei Sachverständige: Die Berliner Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens und die beiden Prozessbeobachter Robert Andreasch und Fritz

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Zusammenfassung – 5. Sitzung – 19.12.2016

Zu der 5. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Brandenburg am 19. Dezember 2016 waren vier NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende bzw. ehemalige Vorsitzende aus dem Bundestag, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen geladen. Sie berichteten aus der Praxis der jeweiligen Ausschüsse und deren Arbeitsergebnissen. Als relevante Themen für den Brandenburger Ausschuss wurden herausgearbeitet: Zusammenarbeit mit den aktenliefernden Behörden (Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften), die Rolle

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