Kein Schlussstrich, Foto: PM Cheung

„Wir werden weiter kämpfen“

Dokumentation eines Redebeitrags von NSU Watch Brandenburg Am 11. Juli 2018 wurde in Berlin – wie in vielen anderen Städten – anlässlich der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Verfahren demonstriert: „Kein Schlussstrich“ unter die Aufklärung des NSU, den gesellschaftlichen Rassismus und die Täter*innen dürfe gezogen werden. Von NSU Watch Brandenburg wurde eine Rede zum Stand der NSU-Aufklärung

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Aus dem Untersuchungsausschuss

AnkündigungenZusammenfassungen
Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung 28. öffentliche Sitzung – 15. Juni 2018

Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt ca. 9.30 Uhr Raum: 1.050 (Landtag) Offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen In seiner 28. Sitzung wird der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortsetzen. Die Zeugen sollen unter anderem zur Zeit der Inhaftierung Szczepanskis in der JVA Brandenburg an der Havel wegen versuchten

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung 27. öffentliche Sitzung – 11. Juni 2018

Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt ca. 9.30 Uhr Raum: 1.050 (Landtag) Offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Nach einem nichtöffentlichen Teil wird ab ca. 9.30 Uhr Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) als Zeuge gehört. Szczepanski war in den 1990er Jahren eine Schlüsselfigur der militanten Neonaziszene Brandenburgs und stand im engen Kontakt mit Personen

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung 25. öffentliche Sitzung – 27. April 2018

Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt um 14.00! Raum: 1.050 (Landtag) Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen In seiner 25. Sitzung wird der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortsetzen. Die Zeugen sollen unter anderem zum Vorgehen brandenburgischer Behörden bei der Anwerbung und Führung des Verfassungsschutz-Spitzels „Piatto“ befragt werden. Es wird diesmal explizit um

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Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 26. Sitzung – 04. Mai 2018

In der 26. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4. Mai beschäftigten sich die Obleute weiter mit dem Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski (Tarnname „Piatto“). Kernthemen waren seine Quellenmeldungen als Spitzel und die Einschätzungen des Brandenburger Verfassungsschutzes. Geladen waren: 1. Hasso Lieber: Er war von Ende 1998 bis Oktober 1999 Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes 2. Heiner Wegesin:

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Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 25. Sitzung – 27. April 2018

In der Sitzung am 27. April 2018 beschäftigte sich der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss mit der Enttarnung und Entpflichtung des V-Manns und Neonazis Carsten Szczepanski. Der Fokus der von der CDU-Fraktion eingeforderten Sondersitzung lag auf der politischen Dimension des Sommers 2000. Die CDU-Obleute wollten klären, welche Rolle der amtierende Justizminister von Brandenburg, Stefan Ludwig (Linke), damaliger PDS-Vize

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Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 22. Sitzung – 22. März 2018

In der Sitzung am 22. März 2018 beschäftigte sich der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss weiter mit dem Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski. Dabei ging es erneut um die frühzeitige Haftentlassung Szczepanskis sowie um die Anwerbung und den Umgang des Verfassungsschutzes mit dem wegen versuchten Mordes verurteilten Neonazi. Geladen waren dazu die folgenden Zeug*innen: 1. Oberstaatsanwalt Joachim Sörries,

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