Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 17. Sitzung – 08. Dezember 2017

Der Potsdamer NSU-Untersuchungsschuss führte am 8. Dezember 2017 die Vernehmungen von Zeug*innen zum Komplex um den Neonazi-V-Mann Carsten Szczepanski fort. Thematisiert wurden die neunmonatige Untersuchungshaft Szczepanskis im Jahr 1994 wegen des versuchten Mords an Steve Erenhi im brandenburgischen Wendisch-Rietz 1992 sowie seine Zeugenaussage im so genannten Dolgenbrodt-Verfahren 1995. Angehört wurden drei Zeug*innen: Kriminalhauptkommissar (außer Dienst)

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Aus dem Untersuchungsausschuss

AnkündigungenProtokolleZusammenfassungen
Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 17. Sitzung – 8. Dezember 2017

Uhrzeit: öffentliche Sitzung ab etwa 9:30 Uhr Raum: 2.050 a/b (Landtag) offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen In der Sitzung soll vertieft in die Untersuchung der Komplexe um den brandenburgischen Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname: Piatto) eingestiegen werden. In der vergangenen Sitzung wurde die Beschäftigung mit Szczepanski lose begonnen (siehe Zusammenfassung)

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Uhrzeit: 9:00 Uhr, Raum: 2.050 a/b (Landtag) offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Achtung: Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt bereits um 9:00 Uhr. Bevor sich der Ausschuss in seiner 16. Sitzung dem Themenkomplex Carsten Szczepanski, alias V-Mann „Piatto“ zuwendet, wird als erste Zeugin Oberstaatsanwältin Böhm vernommen (siehe Ankündigung 15. Sitzung). Anschließend

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 15. Sitzung – 06. November 2017

Uhrzeit: 9:00 Uhr, der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.30 Uhr! Raum: 1.050 (Landtag) offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Im NSU-Untersuchungsausschuss wird die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Nationale Bewegung (NaBe) mit den drei geladenen Zeug*innen vorerst abgeschlossen: – der Polizeibeamter mit den Initialen I.H. war Kontaktperson des Polizeipräsidiums Potsdam zum Sven Schneider,

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Zusammenfassung – 17. Sitzung – 08. Dezember 2017

Der Potsdamer NSU-Untersuchungsschuss führte am 8. Dezember 2017 die Vernehmungen von Zeug*innen zum Komplex um den Neonazi-V-Mann Carsten Szczepanski fort. Thematisiert wurden die neunmonatige Untersuchungshaft Szczepanskis im Jahr 1994 wegen des versuchten Mords an Steve Erenhi im brandenburgischen Wendisch-Rietz 1992 sowie seine Zeugenaussage im so genannten Dolgenbrodt-Verfahren 1995. Angehört wurden drei Zeug*innen: Kriminalhauptkommissar (außer Dienst)

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Zusammenfassung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen

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Zusammenfassung – 15. Sitzung – 6. November 2017

Die 15. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 6. November, wurde mehrheitlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Ein skandalöser Zustand, der sich weiter fortsetzt und die Arbeit des Ausschusses zur Farce werden lässt. Die öffentliche Aufklärung kann in dieser Form nicht stattfinden und ist beschämend für den sonst engagierten „Brandenburger Weg“ im Kampf gegen Neonazis

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Zusammenfassung – 17. Sitzung – 08. Dezember 2017

Der Potsdamer NSU-Untersuchungsschuss führte am 8. Dezember 2017 die Vernehmungen von Zeug*innen zum Komplex um den Neonazi-V-Mann Carsten Szczepanski fort. Thematisiert wurden die neunmonatige Untersuchungshaft Szczepanskis im Jahr 1994 wegen des versuchten Mords an Steve Erenhi im brandenburgischen Wendisch-Rietz 1992 sowie seine Zeugenaussage im so genannten Dolgenbrodt-Verfahren 1995. Angehört wurden drei Zeug*innen: Kriminalhauptkommissar (außer Dienst)

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Zusammenfassung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen

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Zusammenfassung – 15. Sitzung – 6. November 2017

Die 15. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 6. November, wurde mehrheitlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Ein skandalöser Zustand, der sich weiter fortsetzt und die Arbeit des Ausschusses zur Farce werden lässt. Die öffentliche Aufklärung kann in dieser Form nicht stattfinden und ist beschämend für den sonst engagierten „Brandenburger Weg“ im Kampf gegen Neonazis

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