Ankündigung – 7. Sitzung – 24. Februar 2017

Uhrzeit: 10.00 Uhr Raum: 1.050 Offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Nach einem nichtöffentlichen Teil ist die 6. Sitzung des Ausschusses ab etwa 10:00 Uhr öffentlich. Im NSU-Untersuchungsausschuss werden in dieser Sitzung für das Land Brandenburg relevante Erkenntnisse aus dem Münchener NSU-Prozess besprochen. Insbesondere soll untersucht werden, welche Informationen durch die Brandenburger

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Aus dem Untersuchungsausschuss

AnkündigungenProtokolleZusammenfassungen

Ankündigung – 7. Sitzung – 24. Februar 2017

Uhrzeit: 10.00 Uhr Raum: 1.050 Offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Nach einem nichtöffentlichen Teil ist die 6. Sitzung des Ausschusses ab etwa 10:00 Uhr öffentlich. Im NSU-Untersuchungsausschuss werden in dieser Sitzung für das Land Brandenburg relevante Erkenntnisse aus dem Münchener NSU-Prozess besprochen. Insbesondere soll untersucht werden, welche Informationen durch die Brandenburger

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NSU Watch Bundestag

Brandenburger VSler muss am 19.01.2017 im Bundestag aussagen

In der öffentlichen Sitzung des 2. Bundestagsuntersuchungsausschuss muss am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 Jörg Milbradt als Zeuge aussagen. Milbradt war bis 2004 stellvertretender Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes und leitete über viele Jahre die Abteilung Rechtsextremismus. Milbradt soll vor dem Ausschuss vor allem über die Tätigkeit des Brandenburger V-Mannes „Piatto“ Auskunft geben. Carsten Szczepanski, alias

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Ankündigung – 6. nichtöffentliche Sitzung – 20. Januar 2017

NSU Watch Brandenburg fordert die Aufhebung der Geheimhaltung für Beweisdokumente. Anderfalls wird der Anspruch öffentlich aufzuklären zur Makulatur. Die im Januar geplante öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Potsdam wird entfallen. Der nächste öffentliche Termin wird erst am Freitag, dem 24. Februar stattfinden. Am 20. Januar wird der Ausschuss hinter verschlossenen Türen tagen. An diesem Termin

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Protokoll – 4. Sitzung – 18.11.2016

Die vierte Sitzung des Brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am 18.11.2016 mit der organisierten rechten Gewalt im Land Brandenburg von 1991 bis heute. Als Sachverständige wurden Prof. Dr. Erardo Christoforo Rautenberg, Dirk Laabs, Prof. Dr. Hajo Funke und PD Dr. Gideon Botsch gehört.   Der öffentliche Teil der Sitzung begann verspätet gegen 10.30 Uhr. Zunächst begrüßte

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Protokoll und Zusammenfassung – 3. Sitzung – 14.10.2016

Bei seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. Oktober 2016, behandelte der NSU-Untersuchungsausschuss in seiner zweiten öffentlichen Sitzung erneut die brandenburgische und bundesweite Sicherheitsarchitektur. Gehört wurden die Sachverständigen Prof. Lange und erneut Prof. Wolff. Behandelt wurde vor allem die V-Leute-Praxis und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Beide seien, laut der Sachverständigen, unabdingbar für die Sicherheit der Bevölkerung.

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Protokoll – 2. Sitzung – 09.09.2016

Bei seiner zweiten Sitzung am Freitag, dem 9. September tagte der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag zum ersten Mal öffentlich. Gehört wurden zwei Sachverständige. Die Professoren referierten über die Sicherheitsarchitektur und die Rechte und Pflichten von Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Im Land gebe es erheblichen Nachholbedarf, was die demokratische Kontrolle der Geheimdienste und die klare Gestaltung ihrer

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Zusammenfassung – 4. Sitzung – 18.11.2016

Vier Experten haben in der 4. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 18. November 2016 über die organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg von 1991 bis 2011 ausgesagt. In der äußerst informativen Sitzung wurden eine Reihe von militanten Neonazistrukturen angesprochen, die für den weiteren Verlauf der Arbeit des Ausschusses relevant werden oder zumindest werden sollten. Auch gab

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Protokoll und Zusammenfassung – 3. Sitzung – 14.10.2016

Bei seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. Oktober 2016, behandelte der NSU-Untersuchungsausschuss in seiner zweiten öffentlichen Sitzung erneut die brandenburgische und bundesweite Sicherheitsarchitektur. Gehört wurden die Sachverständigen Prof. Lange und erneut Prof. Wolff. Behandelt wurde vor allem die V-Leute-Praxis und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Beide seien, laut der Sachverständigen, unabdingbar für die Sicherheit der Bevölkerung.

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Protokolle Landtag

Was jetzt getan werden muss – eine Bestandsaufnahme nach der 1. öffentlichen Ausschusssitzung

Der Brandenburger Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex kommt ins Arbeiten. Bisher ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich in der Beweisaufnahme den im Bundesland entscheidenden Neonazis und Strukturen annimmt. Schon der Einsetzungsbeschluss lässt befürchten, dass wichtige Strukturen und Protagonist_innen ausgelassen oder nur gestreift werden. Eine Bestandsaufnahme. Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss soll bekanntlich die Rolle Brandenburger Behörden im NSU-Komplex,

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