Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen

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Aus dem Untersuchungsausschuss

AnkündigungenProtokolleZusammenfassungen
Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Uhrzeit: 9:00 Uhr, Raum: 2.050 a/b (Landtag) offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Achtung: Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt bereits um 9:00 Uhr. Bevor sich der Ausschuss in seiner 16. Sitzung dem Themenkomplex Carsten Szczepanski, alias V-Mann „Piatto“ zuwendet, wird als erste Zeugin Oberstaatsanwältin Böhm vernommen (siehe Ankündigung 15. Sitzung). Anschließend

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 15. Sitzung – 06. November 2017

Uhrzeit: 9:00 Uhr, der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.30 Uhr! Raum: 1.050 (Landtag) offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen Im NSU-Untersuchungsausschuss wird die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Nationale Bewegung (NaBe) mit den drei geladenen Zeug*innen vorerst abgeschlossen: – der Polizeibeamter mit den Initialen I.H. war Kontaktperson des Polizeipräsidiums Potsdam zum Sven Schneider,

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Raum NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Ankündigung – 14. Sitzung – 6. Oktober 2017

Uhrzeit: der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich erst um ca. 13.30 Uhr! Zuvor werden die Neonazi-Zeugen in geheimer Sitzung ab 9.30 Uhr angehört und befragt. Raum: 1.050 (Landtag) Es ist damit zu rechnen, dass nicht alle Vernehmungen öffentlich stattfinden werden, also Teile der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. offizielle Einladung des Landtages Hinweise zum

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Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen

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Protokolle Landtag

Zusammenfassung – 15. Sitzung – 6. November 2017

Die 15. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 6. November, wurde mehrheitlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Ein skandalöser Zustand, der sich weiter fortsetzt und die Arbeit des Ausschusses zur Farce werden lässt. Die öffentliche Aufklärung kann in dieser Form nicht stattfinden und ist beschämend für den sonst engagierten „Brandenburger Weg“ im Kampf gegen Neonazis

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Zusammenfassung – 14. Sitzung – 06. Oktober 2017

Thema der 14. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses war erneut der Komplex um die Anschläge der Nationalen Bewegung in den Jahren 2000 und 2001. Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen Wieder wurden wesentliche Teile des Ausschussgeschehens unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt. Die Nachhaltigkeit, Nachvollziehbarkeit und die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit ist bei einer derartigen Vorgehensweise nicht gewährleistet: Tatsächliche Aufklärung setzt

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Zusammenfassung – 16. Sitzung – 10. November 2017

Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen

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Zusammenfassung – 15. Sitzung – 6. November 2017

Die 15. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 6. November, wurde mehrheitlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Ein skandalöser Zustand, der sich weiter fortsetzt und die Arbeit des Ausschusses zur Farce werden lässt. Die öffentliche Aufklärung kann in dieser Form nicht stattfinden und ist beschämend für den sonst engagierten „Brandenburger Weg“ im Kampf gegen Neonazis

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Zusammenfassung – 14. Sitzung – 06. Oktober 2017

Thema der 14. Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses war erneut der Komplex um die Anschläge der Nationalen Bewegung in den Jahren 2000 und 2001. Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen Wieder wurden wesentliche Teile des Ausschussgeschehens unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt. Die Nachhaltigkeit, Nachvollziehbarkeit und die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit ist bei einer derartigen Vorgehensweise nicht gewährleistet: Tatsächliche Aufklärung setzt

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