Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.30 Uhr!
Raum: 1.050 (Landtag)
Offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
In seiner 24. Sitzung wird der NSU-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortsetzen. Die Zeugen sollen unter anderem zum Vorgehen brandenburgischer Behörden bei der Anwerbung und Führung des Verfassungsschutz-Spitzel „Piatto“ befragt werden (gemäß Beweisbeschluss B 153).
Geladen sind drei Zeugen:
Horst Peter Giebler
Erneut befragt wird Horst Peter Giebler, langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg und von Sommer 2001 bis Frühjahr 2002 Referatsleiter Beschaffung in der Behörde. In seine Zeit fällt die Enttarnung von Szczepanski und seine Aufnahme in das Brandenburger Zeugenschutzprogramm. Bei seiner ersten Vernehmung am 7. September 2017 hatte Giebler unter Bezug auf vorgebliche Erinnerungslücken kaum Angaben gemacht (siehe dazu unsere Zusammenfassung der Sitzung).
Gordion Meyer-Plath
Meyer-Plath war ab 1994 Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungschutzes. Anfänglich war er, 1968 geboren, für die Auswertung der von dem Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“ gelieferten Informationen zuständig. Später führte er gemeinsam mit dem V-Mann-Führer „Rainer Görlitz“ die Quelle „Piatto“ direkt. Meyer-Plath stieg zum Leiter des Referats „Auswertung und Beschaffung politischer Extremismus“ auf. Seit 2012 ist Meyer-Plath Präsident das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Als „Alter Herr“ gehört er der Burschenschaft Marchia in Bonn an.
R. G.
Als R.G. abgekürzt wird der dritte Zeuge vom Landtag angekündigt. Hierbei handelt es sich um den VS-Mitarbeiter mit dem Decknamen “Rainer Görlitz”. Dieser war V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski und sagte auch im NSU-Prozess in München aus.
