Uhrzeit: ca. 9:30 Uhr (öffentlicher Teil)
Raum: 1.050 (Landtag)
offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Nach der Sommerpause wird die Beweisaufnahme zum Komplex „Nationale Bewegung“ fortgesetzt. In der 12. Sitzung sind vier Zeugen geladen:
– Der Zeuge Peter Giebler war 2001 Leiter der Abteilung Beschaffung/Extremismus des Brandenburger Verfassungsschutzes und Vorgesetzter von „Max Sandmann“, dem V-Mann-Führer des Neonazi Christian Kö.
– Heiner Wegesin war zwischen 2000 und 2004 Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes.
– Holger F. war Beschuldigter im Verfahren „Nationale Bewegung“. Er rief 2005 den Ansprechpartner der GBA für die Geheimdienste der Länder, Bundesanwalt Beck, auf dessen Privathandy an und beschwerte sich, warum er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müssen. Bis heute ist nicht geklärt, woher F. die Information zur DNA-Entnahme und die Telefonnummer des Bundesanwalt hatte.
– Ebenfalls geladen ist Bundesanwalt Thomas Beck, war 2005 Ansprechpartner der GBA für die Geheimdienste der Länder. Der Neonazi Holger F., Beschuldigter im „NaBe-Verfahren“, rief ihn während des laufenden Verfahrens lallend auf seinem privaten Mobiltelefon an.
