Uhrzeit: 9 Uhr Achtung! Beginn der öffentlichen Sitzung erst 13 Uhr!
Raum: 1.050 (Landtag)
In der 11. Sitzung wird die Beweisaufnahme zum Komplex „Nationale Bewegung“ fortgesetzt.
Als Zeugen sind drei Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes und ein ehemaliger V-Mann vorgeladen.
– Heiner Wegesin war zwischen 2000 und 2004 Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes
– „Max Sandmann“ war zur betreffenden Zeit V-Mann-Führer im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Zeuge Giebler – für den kein Vorname genannt wird – war in der betreffenden Zeit Mitarbeiter im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Neonazi Christian Kö. war in der betreffenen Zeit V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes und war am Verrat einer Razzia gegen Neonazis aus Potsdam und Umgebung beteiligt
Das offizielle Einladungsschreiben des Landtags ist hier zu finden.
In den vorangegangenen Sitzungen wurden unter anderem damals ermittelnde Polizist_innen und Staatsanwält_innen zur „Nationalen Bewegung“ befragt. Hintergrund der Beschäftigung mit dieser militanten Neonazigruppe, die um das Jahr 2000 in Potsdam und Umgebung operierte, ist der Verdacht, dass die Behörden trotz offiziell erfolgloser Ermittlungen sehr viel über die Gruppe und ihre Mitglieder wussten, direkt Einfluss auf sie nahmen oder es sich gar um ein „Phantom“ gehandelt haben könnte.
Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird der Ausschuss bereits am Montag, 3. Juli, absolvieren. Entgegen der bisherigen Praxis wird diese Sitzung darum womöglich pünktlich ab 9 Uhr beginnen.
