Uhrzeit: 10.00 Uhr
Raum: 2.050
Offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Nach einem nichtöffentlichen Teil ist die 4. Sitzung des Ausschusses ab 10 Uhr öffentlich.
Der NSU-Untersuchungsausschuss wird sich in dieser Sitzung der Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten in Brandenburg zuwenden.
Das Thema lautet „Organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg 1991 bis heute“. Im Mittelpunkt soll das gesellschaftliche „Lagebild“ zu Gruppierungen der extremen Rechten und organisierter rechter Gewalt
stehen und erörtert werden, welches Bild die Brandenburger Strafverfolgungsbehörden davon in der Öffentlichkeit zeichneten.Dazu werden die folgenden Sachverständigen sprechen:
Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg ist seit März 1996 Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg. Seitdem äußerte er sich wiederholt zum Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg und verfasste Beiträge unter anderem zur Aufarbeitung der NS-Diktatur, zum Rechtsextremismus und zur Rechtspolitik.In einem viel beachteten Interview mit dem Tagesspiegel forderte Rautenberg im Juli 1996 ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die „menschenverachtende rechte Gewalt“, das „nicht nur den sogenannten Durchschnittsbürger einbezieht, sondern vom stramm Konservativen bis zum autonomen Spektrum reicht“.
Der Politikwissenschaftler Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch forscht am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam und ist Leiter der dortigen Forschungs- und Dokumentationsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Er veröffentlichte zahlreiche Beiträge zur Formierung des Neonazismus in Brandenburg seit 1990 und Bücher zur extremen Rechten.
Prof. Dr. Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher und Aufsätze zum Rechtsextremismus in der Bundesrepublik und verfolgt seit 2011 intensiv die Aufklärung des NSU-Komplexes. Funke hat zuletzt als Sachverständiger im hessischen, baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Der Journalist Dirk Laabs recherchiert und berichtet regelmäßig zum NSU-Komplex, insbesondere zu den Verwicklungen des Verfassungsschutzes und seinen V-Leuten. Er publizierte gemeinsam mit Stefan Aust das breit wahrgenommene Buch „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“. Laabs hält viele Vorträge zum NSU-Komplex und hat als Sachverständiger im hessischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Zusammenfassung | Protokoll (wird ergänzt)
