Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt ca. 9.30 Uhr
Raum: 1.050 (Landtag)
Offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Nach einem nichtöffentlichen Teil wird ab ca. 9.30 Uhr Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) als Zeuge gehört. Szczepanski war in den 1990er Jahren eine Schlüsselfigur der militanten Neonaziszene Brandenburgs und stand im engen Kontakt mit Personen aus dem direkten Unterstützer*innenkreis des NSU-Kerntrios. Spätestens seit 1994 bis zu seiner Enttarnung 2000 war er einer der Topspitzel des Brandenburger Verfassungsschutzes. In der Januarsitzung verdichteten sich die Hinweise, dass der Neonazi bereits ab Februar 1992 für einen Geheimdienst, möglicherweise für das Bundesamt für Verfassungsschutz, tätig war. Der wegen versuchten Totschlags verurteilte V-Mann lieferte zwischen August und Oktober 1998, also noch vor Beginn der NSU-Mordserie, Informationen u.a. zum Aufenthaltsort, geplanten Raumüberfällen sowie möglichen Waffen- und Passbeschaffungen des untergetauchten NSU-Kerntrios. Das der V-Mann in die Bemühungen Waffen für das NSU-Kerntrio zu beschaffen beteiligt war, legt die SMS „Hallo, was ist mit den Bums“ nahe. Der sächsische „Blood & Honour“- Führer Jan Werner aus Chemnitz schickte die Nachricht am 25. August 1998 an das Diensthandy Szczepanskis. Der Verfassungsschutz behauptete, die SMS hätte Szczepanski nie erreicht und sei auch vom Geheimdienst selbst nicht ausgewertet worden. Die vorher zum NSU gelieferten Informationen wurden vom Brandenburger Verfassungsschutz zwar an die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen weitergegeben, eine Freigabe der Informationen für die Polizei, die zur Ergreifung des Trios hätten führen können, wurde aber vom VS Brandenburg untersagt.
Die zuletzt im Umfeld des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses verbreitete Theorie, mit dem SMS-Text seien keine Waffen, sondern eine Band namens „BUMS“ gemeint sei, ist nicht nur irreführend, sondern verstellt den Blick auf den Wesenskern der beteiligten Nazis. „Piatto“ war nachweislich im damaligen Zeitraum an Waffendeals beteiligt, u.a. im Zusammenhang mit dem bekannten Potsdamer Nazi-Rockmusiker Uwe Menzel. Die erwähnte Band hatte in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre u.a. wegen ihrer Fanlieder auf den Fußballklub BVB einige Aufmerksamkeit bekommen. In ihrem Song „Deutschland, Deutschland“ hieß es: „Wie kann mann denn die ganze Scheiße nur so schnell vergessen? Nach all dem Judenhass, dem Terror und den anderen Exzessen … Das nationale Ego ist wieder mal erwacht, doch an all die Faschoschweine habt ihr am wenigsten gedacht“.
