Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.30 Uhr!
Raum: 1.050 (Landtag)
Offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Der NSU-Untersuchungsausschuss wird in der 22. Sitzung die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortgesetzt. Die Zeug*innen sollen unter anderem zum Vorgehen brandenburgischer Behörden bei der Anwerbung und Führung dieses Verfassungsschutz-Spitzels befragt werden.
Es sind folgende Zeug*innen geladen:
– Staatsanwalt Joachim Sörries – soll als damals zuständiger Staatsanwalt u.a. Auskunft über die Bearbeitung des Halbstrafen-Antrag von Carsten Szczepanski geben.
– Rudolf Keseberg – von 1992 bis 1998 Referatsleiter und 1996 kommissarischer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er hatte 1992 wegen des Aufenthaltsorts des abgetauchten Carsten Szczepanski Kontakt mit der Generalbundesanwaltschaft
– Jörg Milbradt arbeitete von 1991 bis 2004 beim Verfassungsschutz Brandenburg, leitete von Juli 1994 bis 2001 das Referat Auswertung und war 2004 stellvertretender Leiter der Behörde. Er soll u.a Auskunft über die Zusammenarbeit mit Szczepanski geben. Milbradt wurde im Januar 2017 auch vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vernommen. https://brandenburg.nsu-watch.info/protokoll-zeugenaussage-joerg-milbradt-bua-19-01-2017/
– Wolfgang Pfaff – war bis 1995 der erste Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. In seine Amtszeit fällt die Anwerbung von Carsten Szczepanski als Verfassungsschutz-Spitzel. Er soll u.a. Auskunft geben, ab wann Szczepanski Kontakt zu Verfassungsschutzbehörden hatte.
– Alwin Ziel – war von November 1990 bis Oktober 1999 Innenminister Brandenburgs. Er gab bisher an, aufgrund moralischer Bedenken wegen der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Schwerverbrecher und Neonazi Carsten Szczepanski, den damaligen Präsidenten des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, um Rat gefragt zu haben. Bubis hätte ihm geraten, die Zusammenarbeit fortzuführen.
