Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.00 Uhr!
Raum: 1.050 (Landtag)
Offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
In seiner 23. Sitzung wird der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Carsten Szczepanski („Piatto“) fortsetzen. Die Zeug*innen sollen unter anderem zum Vorgehen brandenburgischer Behörden bei der Anwerbung und Führung des Verfassungsschutz-Spitzels „Piatto“ befragt werden.
Es sind folgende Zeug*innen geladen:
– drei Zeug*innen, die mit M., R., A. abgekürzt sind
– Lorsch – war von 1999 bis 2000 Referatsleiter Beschaffung des Verfassungsschutz Brandenburg
– erneut befragt wird Horst Peter Giebler, langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg und von Sommer 2001 bis Frühjahr 2002 Referatsleiter Beschaffung in der Behörde. In seine Zeit fällt die Enttarnung von Szczepanski und seine Aufnahme in das Brandenburger Zeugenschutzprogramm. Bei seiner ersten Vernehmung am 7. September 2017 hatte Giebler unter Bezug auf vorgebliche Erinnerungslücken kaum Angaben gemacht. Vergleiche dazu unsere Zusammenfassung der Sitzung
