Uhrzeit: der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich erst um ca. 13.30 Uhr! Zuvor werden die Neonazi-Zeugen in geheimer Sitzung ab 9.30 Uhr angehört und befragt.
Raum: 1.050 (Landtag)
Es ist damit zu rechnen, dass nicht alle Vernehmungen öffentlich stattfinden werden, also Teile der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.
offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nationale Bewegung“ wird fortgesetzt.
Es sind vier Zeug*innen geladen:
– Sven Sch., Neonazi, war Funktionär der Neonazigruppe Blood & Honour, wohl zeitweise Anführer der Sektion in Nordbrandenburg und Kassenwart
auf Bundesebene. Er wurde vor einer anstehenden Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung durch einen Verfassungsschutz-V-Mann vorgewarnt. Sch. gilt in der Neonaziszene als Verräter, weil er V-Mann für das Landeskriminalamt gewesen sei. Brandenburgs Behörden bestreiten dies, räumen aber ein, dass es einen Austausch mit Sch. gegeben habe.
– Holger F. war ein Beschuldigter im Verfahren gegen die „Nationale Bewegung“. Er rief 2005 den Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft für die Geheimdienste der Länder, Bundesanwalt Beck, auf dessen Privathandy an und beschwerte sich, warum er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müssen. Bis heute ist nicht geklärt, woher F. die Information zur DNA-Entnahme und die Telefonnummer des Bundesanwalt hatte. F. war bereits für die Sitzung im September vorgeladen gewesen.
– Michael Kresse war während der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung als Staatsschutzbeamter im Landeskriminalamt tätig. Er war
bereits im Juni als Zeuge im Ausschuss. Kresse geriet damals mit dem Brandenburger Verfassungsschutz in Konflikt. Kresse duzte sich mit Sven
Schneider, beriet ihn in Rechtsfragen bekam von diesem Tipps und Informationen aus der Neonaziszene.
– Der vierte geladenen Zeuge, der Polizist Wetzel, soll zum Komplex um die verratene Razzia befragt werden.
