Uhrzeit: ca. 9.15 Uhr öffentlicher Teil
Raum: 1.050 (Landtag)
offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nationale Bewegung“ wird fortgesetzt.
Es sind drei Zeug*innen geladen:
– Rainer Grieger, Präsident der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, war 1998 bis 2001 stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Brandenburg und anschließend bis 2004 Leiter der Arbeitsgruppe „Kriminalpolizei“ im Innenministerium Brandenburg. Er führte die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte des LKA, im Zusammenhang des NaBe-Verfahrens, durch.
– Michael Gellenbeck, Mitarbeiter es LKA Brandenburg war Anfang der 2000er Jahre Abteilungsleiter 3 ‚Staatsschutz’ beim Landeskriminalamt und ab 2001 Nachfolger von KR Klapsch als Leiter der Ermittlungsgruppe zum NaBe-Verfahren.
– Dr. Barbara Richstein (CDU) war von August 2002 bis Oktober 2004 Justizministerin des Landes Brandenburg. In ihrer Zeit als Ministerin fallen ein Teil der Ermittlungen zur „Nationalen Bewegung“.
