Dossier: „Der III. Weg“

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Der III. Weg ist eine 2013 gegründete neonazistische Kleinstpartei. Einzelne Mitglieder und Unterstützer*innen haben Verbindungen in rechtsterroristische Kreise. Seit 2015 ist die Partei auch in Brandenburg aktiv und unterhält hier drei Stützpunkte.

Im Zuge des sich ankündigenden Verbotes des südwestdeutschen Kameradschaftsnetzwerks Freies Netz Süd und nach jahrelangen Konflikten innerhalb der dortigen Neonazi-Szene gründen ehemalige NPD-Mitglieder und Angehörige Freier Kameradschaften am 28. September 2013 in Heidelberg Der III. Weg. Bundesvorsitzender wird der Bad Dürkheimer ex-NPDler Klaus Armstroff. Ende 2013 treten zahlreiche Mitglieder der wenig später verbotenen Freien Kräfte Süd in die Partei ein. Zu Ihnen gehört auch der in Templin geborene und zu diesem Zeitpunkt in Bayern lebende Matthias Fischer. Fischer, ein Anführer der Freien Kräfte Süd, unterhielt seinerzeit Verbindungen zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Schon 1998 tauchte sein Name auf einer Telefonliste von Mundlos auf.
Die Mitglieder von Der III. Weg verstehen sich als nationalrevolutionäre, völkische Elite, die sich von anderen Neonazi-Organisationen abgrenzt. Bundesweit gibt es nur wenige hundert Parteimitglieder. Interessierte können zunächst nur Fördermitglieder werden. Parteiintern finden regelmäßig Veranstaltungen statt. In diesen werden Mitglieder insbesondere zu den Themen Rechtshilfe, Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz sowie Ideologie geschult.

Dass Der III. Weg als Partei auftritt, dient wohl vor allem dazu, eine verbotsresistente Struktur zu schaffen: Eine Partei ist weit schwerer zu verbieten als etwa eine Freie Kameradschaft. In einem Zehn-Punkte-Programm, welches an das der NSDAP angelehnt ist, fordert Der III. Weg eine völkische, deutsche Nation. Der Parteiname geht auf ältere nationalistische Ideen zurück: der „deutsche Sozialismus“ stelle einen dritten Weg zwischen den als kulturzersetzend angesehenen Ideologien Kapitalismus und Kommunismus dar.

In Brandenburg ist die Partei seit Ende 2014 wahrnehmbar. Damals tauchen rassistische Flugblätter in der Uckermark auf. Kurz vorher, im Sommer 2014, zieht Matthias Fischer in das uckermärkische Angermünde.

Seinen ersten Straßenauftritt in Brandenburg hat Der III. Weg bei einer Kundgebung am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt, die von Maik Eminger aus Grabow angemeldet wird – dem Zwilling des als NSU-Unterstützer angeklagten André Eminger. Ebenfalls in Eisenhüttenstadt vor Ort: der Bad Belziger NPD-Abgeordnete und wegen schwerer Gewalttaten vorbestrafte Pascal Stolle. Drei Tage später wechselt Stolle von der NPD zu Der III. Weg. Ein weiterer Redner in Eisenhüttenstadt ist der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger aus München.

Besonders Maik Eminger gilt seit diesem Zeitpunkt als zentrale Figur von Der III. Weg in Brandenburg. Immer wieder tritt er bei Neonazi-Demonstrationen auf, um die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete zu stärken. In Frankfurt (Oder) etwa werden die rassistischen Demonstrationen der Gruppe Frankfurt (Oder) wehrt sich durch Redebeiträge von Eminger und Stolle unterstützt und auch die Außenwirkung rassistischer Demonstrationen wird oft durch das organisierte und auffällige Auftreten der Mitglieder und Symphatisant_innen von Der III. Weg dominiert. Der III. Weg versucht rassistische Stimmung an Orten, in denen Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden sollen, mit Kundgebungen, Flugblättern, Broschüren und durch „Wortergreifung“ bei Diskussionsveranstaltungen anzuheizen. Parteiveröffentlichungen und Redebeiträge nehmen indes positiv Bezug auf nationalsozialistische Verbrechen.

Organisatorisch teilt sich die Partei in Brandenburg in drei „Stützpunkte“ auf. Der Stützpunkt Potsdam/Mittelmark wird am 18. April 2015 gegründet. Leiter ist Maik Eminger. Aufgrund zahlreicher Flugblattaktionen und Kundgebungen gilt dieser Stützpunkt als aktivster in Brandenburg. Am 12. Dezember 2015 folgt der Stützpunkt Uckermark, der zuständig ist für den Nordteil des Bundeslandes. Als Leiter tritt Matthias Fischer auf. Am 9. Januar 2016 gründet sich der Stützpunkt Mittelmark (Havel). Am gleichen Tag wird in Berlin als übergeordnete Struktur für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein Gebietsverband Mitte gegründet – Leiter ist Matthias Fischer.

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