Presseschau

2017

07.10.2017 – PNN
Der Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, sdsadadd

08.09.2017 – nd
Vergesslicher Geheimdienstler
NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich mit Verrat einer Razzia an die rechte Szene. Er soll als Referatsleiter dafür gesorgt haben, dass der Verfassungsschutz den V-Mann »Backobst« und so die rechte Szene vor Durchsuchungen warnte.
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08.09.2017 – rbb online
Polizisten gehen davon aus, dass Razzia verraten wurde
Gibt es eine Verbindung zwischen Anschlägen der sogenannten „Nationalen Bewegung“ und der rechtsradikalen Terrorzelle NSU? Dieser Frage ging am Freitag der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags nach. Konkret ging es um Angriffe, die in den Jahren 2000 und 2001 begangen wurden.
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07.09.2017 rbb online
Ex-Verfassungsschutzchef weist Vorwurf zurück-Mysteriöser Anschlag ist Thema im NSU-Ausschuss
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei der Anschlagsserie der sogenannten „Nationalen Bewegung“ in den Jahren 2000 und 2001? Auch diese Frage soll der NSU-Ausschuss im Brandenburger Landtag klären. Am Donnerstag wurde dazu der frühere Chef des Verfassungsschutzes gehört.
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07.09.2017 – maz
Verfassungsschutz war von Anschlag auf jüdischen Friedhof überrascht
Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Potsdam im Jahr 2001 stellte den Verfassungsschutz damals nach Aussagen eines früheren Mitarbeiters vor große Rätsel. „Wir sind völlig überrascht worden von diesem Anschlag“, sagte der 69 Jahre alte Zeuge, der eine zeitlang auch Referatsleiter im Verfassungsschutz war, am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. „Wir waren sehr erstaunt darüber, was da ablief.“ An viele Einzelheiten konnte sich der Zeuge allerdings nicht erinnern.

Zu dem Brandanschlag und weiteren Taten hatte sich damals eine „Nationale Bewegung“ bekannt, die wenig später spurlos verschwand. Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass der Verfassungsschutz selbst in die Anschläge verstrickt gewesen sein könnte. So hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als Zeuge erklärt: „Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf.“
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04.08.2017 – Junge Welt
»Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin
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28.07.2017 – taz
Hinterbliebene der NSU-Opfer – Angst vor dem Schlussstrich</strong>
Die Familien der Opfer sehnen schon lange das Ende des NSU-Prozesses herbei. Sie sind bereits jetzt von den Ermittlungen enttäuscht.
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07.07.2017 – pnn
Wo ist Ex-V-Mann Christian K.?
Die Zeugenladung war nicht zustellbar: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg kann den früheren V-Mann und Neonazi Christian K. nicht zur „Nationalen Bewegung“ befragen
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30.06.2017 – endstation rechts
Kommentar zur NSU-Aufklärung: Viele Fragen – kaum Antworten
Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben zentrale Fragen zu der rechtsextremen Mordserie unbeantwortet. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in der Politik
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21.06.2017 – maz
Brandenburgs Ex-Geheimdienstchef soll aussagen
Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat haarsträubende Details offenbart. Immer wieder fielen die Namen des V-Manns Christian K. und des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Heiner Wegesin. Sie sollen nun vernommen werden.
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12.06.2017 – spiegel online
„Brüder schweigen – bis in den Tod“
Hat André E. seinen Neonazi-Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beim Morden geholfen? Von ihm dazu kein Wort: Seine Strategie zielt auf ein mildes Urteil.
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07.06.2017 – pnn
Neue Panne des Innenministeriums im NSU-Ausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg hat den Vertreter des Landesregierung ausgeschlossen – weil er einen Zeugen beeinflusst haben soll. Zweifel gibt es auch am Ausschusskoordinator des Innenministeriums, Bruno Küpper.
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06.06.2017 – heise.de
NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern
Untersuchungsausschuss befasst sich mit der „Nationalen Bewegung“ – Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt
Wo man gräbt, stößt man auf ähnliche Funde: Neonazis und ganz in ihrer Nähe Staats- und Verfassungsschützer. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg macht diese Erfahrung.
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06.06.2017 – Stuttgarter Zeitung
Enttarnter V-Mann im NSU-Prozess – Welche Informationen lieferte „Nias“?
Ein Spitzenvertreter im Neonazinetzwerk Blood & Honour soll jahrelang in Diensten des Verfassungsschutzes gestanden haben. Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen vor Gericht Auskunft über die Arbeit des V-Manns „Nias“.
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03.06.2017 – maz
NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat
Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes.
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03.06.2016 – LR
Wenn dem Verfassungsschutz die Polizei in die Quere kommt
Isabelle Vandré trägt ein dunkles Sommerkleid mit weißen Punkten. Das Gesicht ist grell geschminkt, die junge Abgeordnete der Linken wirkt am Freitag aufgekratzt. Im Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU-Komplex hat sie das Fragerecht, als zwei Polizeibeamtinnen befragt werden, die einst im Landeskriminalamt mit der Nationalen Bewegung befasst waren – einer Gruppierung, die in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung rechte Anschläge verübte und die bis heute nicht aufgeklärt sind.
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03.06.2017 – ND
Dicke, dumme Neonazis -NSU-Ausschuss des Landtags befasst sich erneut mit der Nationalen Bewegung
Der Skinhead beherrschte kein Englisch. Den Brief an einen Kumpan in Kanada musste die Freundin übersetzen. Darin stand die Bitte um ein T-Shirt der »Blood&Honour«-Bewegung aus Kanada, Größe XXL.
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01.06.2017 – Welt
Von der Leyen muss Akten zum Fall Mundlos herausgeben
Erfolg für die WELT: Das Oberverwaltungsgericht in NRW entscheidet für die Informationsfreiheit. Das Verteidigungsministerium muss der Presse 5132 Seiten zum Fall des NSU-Terroristen Uwe Mundlos zur Verfügung stellen.
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24.05.2017 – Freitag
Der NSU-Komplex
Offene Wunden Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf
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22.05.2017 – ND
Die Wunde ist immer noch offen
Vor dem Kölner NSU-Tribunal ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe nur eine von fast 100 Angeklagten
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21.05.2017 – taz
NSU-Tribunal im Schauspiel Köln
„Ich fühle mich so schuldig“
Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt
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20.05.2017 – Berliner Zeitung
Nazi-Netzwerk Blood&Honour-Deutschland-Chef war bis 2010 V-Mann
Am Donnerstag hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus noch eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des früheren Deutschland-Chefs des Nazi-Netzwerkes Blood&Honour (B&H), Stephan L., dementiert. „Nach jetzigem Kenntnisstand“ spreche nichts dafür, dass L. für die Berliner Polizei oder den Verfassungsschutz gearbeitet habe, sagte Geisel.
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18.05.2017 – rbb
Innensenator Geisel zu ARD-Recherchen-Berlin lässt prüfen, ob ‚Blood and Honour‘-Chef V-Mann war
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt überprüfen, ob ein führender Neonazi V-Mann der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. „Ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet,“ sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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17.05.2017 – NSU Tribunal
Pressemitteilung: Tribunal klagt aus migrantischer Perspektive Rassismus an
Am heutigen Mittwoch beginnt das Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ am Schauspiel Köln. Betroffene, antirassistische Initiativen und Aktivist*innen klagen an den fünf Tagen einen strukturell verankerten Rassismus in Deutschland an und benennen Täterinnen und Täter des NSU-Komplex. In einer vielstimmigen Eröffnungsrede wird ein Blick zurück auf die Geschichte rassistischer Angriffe in Deutschland bis zu den Verbrechen des NSU-Netzwerks geworfen. Ziel ist es, die Perspektiven von Betroffenen rassistischer Gewalt zu stärken.
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11.05.2017 – MDR
„So läuft das hier in Thürigen“
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages packte am Donnerstag ein langjähriger Fahnder aus. Mit seiner Aussage ist der Ausschuss wieder bei den Skandalen der frühen Thüringer Nachwende-Jahre angekommen – in eine Zeit, als der Verdacht bestand, dass Thüringer Landespolitik, Geheimdienste und Polizeibehörden in einem dubiosen Netzwerk verstrickt waren.
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03.05.2017 – Spiegel Online
Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU
Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?
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29.04.2017 – ND
Dubiose Nationale Bewegung – Bundesanwalt und Generalstaatsanwalt machen dem Verfassungsschutz Vorwürfe
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wollte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nicht ausschließen, dass der brandenburgische Verfassungsschutz in einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt war.
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28.04.2017 – MOZ
Märkischer Verfassungsschutz im Zwielicht
Im Mittelpunkt stand die „Nationale Bewegung“, die in den Jahren 2000 und 2001 im Raum Potsdam für Unruhe sorgte. Ihr werden 21 Delikte zugerechnet: Von rechtsradikalen, auf Bettlaken gepinselten Sprüchen, bis zu Brandanschlägen auf zwei Imbisse von Besitzern mit türkischen Wurzeln.
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28.04.2017 – rbb
Verfassungsschutz in Anschlag verwickelt?
Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Beweisaufnahme begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Brandanschläge der „Nationalen Bewegung“ 2000 und 2001. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte erneut einen schwerwiegenden Verdacht.
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20.04.2017 – Blick nach Rechts
„Combat 18-Aktivisten“ in Phillipsburg (USA) verhaftet – Verbindungen bestehen auch nach Deutschland und nach Brandenburg.
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06.04.2017 – Zeit Online
Nichts gehört, nichts gesehen oder doch schlicht gelogen?
Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam.
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04.04.2017 – ZDF/Frontal21
Neue Spuren des NSU-Trios
Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik von Mitgliedern der rechten Terrorzelle NSU in seinem Kiosk erschossen. Ganz in der Nähe des späteren Tatortes in Dortmund will ein Zeuge bereits in den Jahren 2001 und 2002 Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesehen haben.
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04.04.2017 – Frankfurter Rundschau
NSU-Mord in Kassel – Temme muss Schüsse gehört haben
Eine neue Expertise belastet den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Das könnte auch Auswirkungen auf den laufenden NSU-Prozess in München haben.
Elf Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sorgt die Expertise eines unabhängigen Forschungsteams aus London für Zündstoff. Danach muss der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme die Schüsse auf Yozgat gehört und den Toten gesehen haben, wenn er zur Tatzeit am Tatort war.
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04.04.2017 – Deutschlandfunk
Wir haben zentrale Fragen nicht beantworten können
Nach der NSU-Mordserie hat es nach Einschätzung des Opferanwalts Mehmet Daimagüler den Sicherheitsbehörden an Aufklärungswillen gemangelt. Die Bundesanwaltschaft habe die Taten der rechtsextremen Terroristen schnell für ausermittelt erklärt und trotz anderer Hinweise daran festgehalten, dass ein isoliertes Trio verantwortlich sei, sagte er im DLF.
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24.03.2017 – Berliner Zeitung
Verfassungsschutz operierte mit 50 Informanten bei den Rechten
Was wusste der Brandenburger Verfassungsschutz über das NSU-Trio? Und was machte er mit seinem Wissen? Im Potsdamer Untersuchungsausschuss kommen immer haarsträubendere Details ans Licht. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene.
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24.03.2017 – MAZ
Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
Dutzende Quellen in rechter Szene – Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es rund 50 Informanten gewesen, sagte der Jurist Rolfdieter Bohm am Freitag in der Sitzung des Ausschusses. „Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung“, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen. Die einzelnen Informanten hätten teils nur einige Monate, andere über mehrere Jahre Informationen weitergegeben.
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20.03.2017 Deutsche Welle
NSU-Aufklärung bleibt unbefriedigend
„Achtung! Änderung!“ Mit diesen Worten beginnt die Pressemitteilung der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes München vom 10. März. Es folgt der Hinweis auf fünf entfallende Verhandlungstage im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde sowie mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle zur Last gelegt. Erst am 23. März soll der Prozess gegen Beate Zschäpe (im Artikelbild) und vier Mitangeklagte wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung fortgesetzt werden.
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15.03.2017 – PNN
Panne bei Sicherheitscheck
Der frühere Chef der Neuruppiner Staatsanwaltschaft sollte für den Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss Akten des Landeskriminalamtes sichten. Doch es gab ein Problem bei der Sicherheitsüberprüfung.
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15.03.2017 – Fussball gegen Nazis
Zschäpe – „schon jetzt nicht mehr gefährlich“?
In der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) finden sich seit seinem Öffentlichwerden verharmlosende Darstellungsweisen über Beate Zschäpe. Die „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ beobachtet den NSU-Prozess seit seinem Beginn aus einer geschlechterreflektierenden Perspektive. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch nach fast vier Jahren Verhandlung die Hauptangeklagte in den Medien immer wieder verharmlost und als bedauernswertes Opfer dargestellt wird. Zwei Beispiele.
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12.03.2017 – ND
Die letzte Runde NSU
Herbert Diemer ist seit 1988 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im November 2011, kurz nachdem die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) aufgeflogen war, übernahm Diemer die Ermittlungen und vertritt seit Mai 2013 die Anklage gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Mörderbande.
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09.03.2017 – PNN
Gab es mehr „Bums“-SMS an Brandenburger V-Mann „Piatto“?
„Was ist mit den Bums?“, fragte der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Neoanzi Jan Werner den Brandenburger V-Mann „Piatto“ per SMS. Damit waren wohl Waffen gemeint. Nun stellt sich heraus: Ein Teil der abgefangenen SMS von Werner fehlen in den Akten.
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03.03.2017 – PNN
Keine Informationen, kein Geheimnis
Wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg wird nun ermittelt. Grund ist ein Bericht der PNN. Der Fall zeigt erneut die absurde Regierungsblockade bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.
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02.03.2017 – RBB Online
Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. „Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an“, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam.
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25.02.2017 – PNN
Wen der NSU-Ausschuss vorladen will
Das Versagen der Landesbehörden: Nun sollen Ex-Innenminister und CDU-Politiker gehört werden
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24.02.2017 – PNN
Verstorbener NPD-Politiker Schwerdt war doch kein V-Mann in Brandenburg
Brandenburgs Innenministerium weigerte sich beharrlich, Auskunft zu geben – und befeuerte damit Spekulationen. Am Freitag drohte der NSU-Untersuchungsausschuss. Nun kam raus: Der NPD-Politiker Frank Schwerdt spitzelte doch nicht für den Landes-Verfassungsschutz.
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24.02.2017 – RBB Online
NSU-Ausschuss im Landtag Brandenburg – Verfassungsschutz im Zwielicht
Hat der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten, mit denen die Polizei den rechtsextremen NSU hätte stoppen können? Hätten gar Morde verhindert werden können? Durch die Aussagen von drei Experten im Untersuchungsausschuss des Landtags entsteht ein ziemlich unangenehmes Bild für die Behörde.
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18.02.2017 – Junge Welt
Aktenlücke zur rechten Zeit
Als der Ex-V-Mann Michael See am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz wiederholte, die er schon in Interviews erhoben hatte, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
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09.02.2017 MAZ
Legte der NSU in Brandenburg Depots an?
Gibt es eine weitere Verbindung zwischen den NSU-Mordtaten und Brandenburg? Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt bereits im Jahr 2009 in Erdlagern Sprengstoff und Uniformteile entdeckt. Der Besitzer könnte der Bombenbauer für das Terror-Trio um Beate Zschäpe gewesen sein.
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09.02.2017 – BZ
Mutmaßlicher NSU-Bombenbauer: Führt Spur nach Brandenburg?
Wie jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, entdeckten brandenburgische Kriminalbeamte in zwei Erd-Depots neben Sprengstoff auch Uniformteile. Sie sollen dem Rechtsextremisten Michael Krause gehört haben.
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03.02.2017- PNN
War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?
Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft darüber, ob der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann für die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums in Potsdam war.
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31.01.2017 – PNN
Woidke erlässt Löschmoratorium
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke stoppt die Vernichtung aller Akten mit Rechtsextremismus-Bezug. Doch der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr davon erstmal nichts.
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29.01.2017 – Der Spiegel
Die Wiederbelebung von „Combat 18“
„Combat 18“ gilt als weltweit bekannteste Neonazi-Terrororganisation. In Deutschland ist sie seit 2000 verboten – doch nun registrieren die Behörden neue Aktivitäten. Sie sammelten Listen mit den Namen von Politikern und Polizisten, waren in illegale Waffengeschäfte und rechte Hetze verwickelt: Jahrelang galt die Neonazi-Organisation „Combat 18“ als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis sie vor 17 Jahren verboten wurde. Doch inzwischen machen die Sicherheitsbehörden neue Aktivitäten unter diesem Namen aus.
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25.01.2017- INFORIOT
Märkische Skinheads“ wollen Konzert in „Mitteldeutschland“ veranstalten
Unter dem Motto „furor teutonicus“ wird zurzeit ein Neonazikonzert mit vier Bands in „Mitteldeutschland“ beworben. Hinter dem Event, das am 25. März stattfinden soll, steht vermutlich eine Brandenburger Struktur. Einer der angekündigten Bands werden Kontakte zum NSU-Kerntrio nachgesagt. Die Bewerbung des Konzertes erfolgt auf internen Kanälen – auf einem entsprechenden Flyer prangt der Warnhinweis: „Keine Veröffentlichung!“
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25.01.2017 – PNN
Anführer der rechten Terrorgruppe in Brandenburg festgenommen
Bundesweit wurden Wohnungen einer rechtsradikalen Reichsbürger-Gruppe durchsucht. Der Anführer, ein „Druide“, wurde in Brandenburg festgenommen. Die sieben Beschuldigten sollen Pläne für bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geschmiedet haben.
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21.01.2017 – LR
Akteneinsicht für Brandenburger NSU Ausschuss
Potsdam Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss kann künftig alle Akten des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg ungeschwärzt einsehen. Das sicherte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag den Abgeordneten zu. Informationen, die von anderen deutschen Geheimdiensten stammten, würden nach Rücksprache mit diesen teilweise geschwärzt.
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20.01.2017 – RBB Online
NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern.
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02.01.2017 – MAZ
Weber zu NSU-Ausschuss: Zwischen Vergangenheit und heute trennen
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber sieht der weiteren Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gelassen entgegen. „Ich erwarte keine wesentlichen Neuigkeiten aus dem Ausschuss, aber man ist nie sicher vor Überraschungen“, sagte Weber. Der Ausschuss will mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU aufklären. Die Behörde soll Informationen über das NSU-Trio nur unzureichend weitergegeben haben, um ihren eignen V-Mann „Piatto“ zu schätzen.
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2016

20.12.2016 – PNN
Piattos Handy
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weitere Unterlagen des Landesverfassungsschutzes zum umstrittenen Brandenburger V-Mann „Piatto“ angefordert. „Wir wollen alles, was sein Handy und den Wechsel seines Handys betrifft“, sagte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) in einer Anhörung im Potsdamer Landtag.
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20.12.2016- PNN
LANDTAG PLANT GESETZESÄNDERUNG NSU-Ausschuss will mehr Transparenz
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten. Das sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz des Ausschusses im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass in den Akten zu viele Passagen geschwärzt worden seien.
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20.12.2016 – ND
Unglaublich geringe Erkenntnisse in Sachen NSU
Brandenburger Untersuchungsausschuss zog eine nicht zufriedenstellende Zwischenbilanz
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19.12.2016 – RBB Online
„Piatto“ könnte persönlich zur NSU-Affäre aussagen
Hat der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert, weil er seinen V-Mann „Piatto“ schützen wollte? Diese Frage will der Untersuchungsausschuss im Landtag klären. In einer Zwischenbilanz am Montag gab der Ausschuss bekannt, was noch ansteht.
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19.12.2016 – Berliner Zeitung
Psychiater legt mit Spannung erwartetes Gutachten über Zschäpe vor
Henning Saß hat nur wenige der vergangenen 328 Verhandlungstage im Münchner NSU-Prozess versäumt. Gerade rüber von der Bank mit den fünf Angeklagten saß der emeritierte Aachener Universitätsprofessor für Psychiatrie auf einem der für die Sachverständigen reservierten Plätze und hatte doch nur Augen für eine Person im Saal: Beate Zschäpe.
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19.12.2016 – MAZ
V-Mann Piatto: Ein unmöglicher Partner
Brandenburgs Schlüsselfigur im NSU-Komplex ist der Verfassungsschutz-V-Mann Piatto. Er hatte Hinweise aufs Abtauchen und Straftaten des NSU vor Beginn der Mordserie. Der Leiter des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU) aber sagt: Mit Leuten wie Piatto hätten die Behörden nie zusammenarbeiten dürfen.
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19.12.2016 – PNN
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS KRITISIERT LANDESREGIERUNG Wird NSU-Aufklärung in Brandenburg blockiert?
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg erhebt die Opposition schwere Vorwürfe: Weil der Verfassungsschutz Akten zu V-Mann „Piatto“ schwärzt, werde die Aufklärung behindert. Und das Justizministerium hält sich nicht ans Schredderverbot.
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19.12.2016 – ND
Dringende Störung der Totenruhe
Ein 2008 erschossener »Spinner« könnte mit dem NSU zu tun gehabt haben, der Generalbundesanwalt aber schweigt. Michael Krause starb mit 53 Jahren. Er hat sich offenbar selbst gerichtet. Das war am 25. Mai 2008 in Bayreuth.
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16.12.2016 -Spiegel Online
Spur zu NSU-Mord Der mysteriöse Waffensammler
Ermittler untersuchten schon 2009, ob ein Obdachloser mit einem Mord in Verbindung steht, der später dem NSU zugerechnet wurde. Ohne Ergebnis. Nun behauptet ein bayerischer Beamter, es sei schlampig gearbeitet worden.
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09.12.2016 – MAZ
So überlastet ist Brandenburgs Geheimdienst
Ein Hilferuf eine oder ein sicherheitspolitischer Gau? Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber wies Ende November via TV auf Defizite des Geheimdienstes hin und forderte 30 Prozent mehr Personal.
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06.12.2016 – PNN
Aktenfund: Die Brieffreundschaften von V-Mann Piatto aus dem Knast
Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen vor allem V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname bekannt unter dem Decknamen „Piatto“.
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05.12.2016 – MAZ
Neue Akten zu NSU-Bezügen aufgetaucht
Neue Akten mit möglichem NSU-Bezug sind in Brandenburg aufgetaucht. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Funde den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Brandenburger Landtag überstellt worden. Brisant daran: Sie sollen V-Mann Piatto betreffen. Und: In Papierarchiven hatte bislang niemand gesucht.
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05.12.2016 – RBB Online
Brandenburger Justiz findet weitere Akten zum NSU-Komplex
In Brandenburg sind weitere Akten entdeckt worden, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnten. Sie werden nun an die Untersuchungsausschüsse weitergeleitet. Unter anderem soll es um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gehen.
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27.11.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz-Chef sieht Behörde in prekärer Lage
Nachlassende Qualität, Vertrauensverlust in der Bevölkerung und Technikpannen – Brandenburgs Verfassungsschützer üben massive Kritik an den Zuständen in der eigenen Behörde. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber spricht von einer „prekären“ Lage.
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22.11.2016 – PNN
Grüne wollen Komplex „Nationale Bewegung“ vorziehen
Nach den Äußerungen des Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg sollen Straftaten, die angeblich von einer „Nationalen Bewegung“ verübt wurden, nun untersucht werden.
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21.11.2016 – Berliner Zeitung
Anschlag auf jüdische Trauerhalle: Verdacht gegen den Verfassungsschutz
Das Potsdamer Innenministerium will prüfen, was an den Vorwürfen des Brandenburger Generalsstaatsanwalts Erardo Rautenberg dran ist, dass der Verfassungsschutz des Landes etwas mit einem Brandanschlag auf eine jüdische Trauerhalle zu tun haben könnte. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte am Montag: „Wir werden uns sehr aktiv daran beteiligen, diese Vorgänge aus der damaligen Zeit aufzuhellen. Daran haben wir ein sehr hohes Interesse.“
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19.11.2016 – Lausitzer Rundschau
V-Mann-Praxis muss auf den Prüfstand
Die V-Mann-Praxis des Brandenburger Verfassungsschutzes muss schonungslos überprüft werden, sagen Politikwissenschaftler. Es gebe keine andere Möglichkeit, um den rechtsradikalen Sumpf trockenzulegen.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/V-Mann-Praxis-muss-auf-den-Pruefstand;art310462,5701261
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19.11.2016 – PNN
Kein Betriebsunfall
Im Fall des V-Mannes Carsten Szczepanski alias „Piatto“ lässt sich wohl nicht mehr aufklären, ob der Spitzel des Brandenburger Verfassungsschutzes jemals die SMS des Chemnitzer NSU-Unterstützers Jan Werner, in der es um Waffenbeschaffung ging, las.
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19.11.2016 – PNN
Rautenbergs Verdacht
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet Brandenburgs Generalstaatsanwalt
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18.11.2016 – MAZ
Piatto „kein Betriebsunfall, sondern System“
Experten haben am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Verfassungsschutz erhoben.
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18.11.2016 – MOZ
Rechter Terror in Brandenburg geleugnet
Rechtsextremer Terrorismus à la NSU gab es nur in Thüringen, Sachsen und den westlichen Bundesländern. Dieser weit verbreiteten Legende widersprachen am Freitag Wissenschaftler im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1531340/

18.11.2016 – RBB Online
Rautenberg: Mehr rechte Straftaten durch Flüchtlingspolitik
Von einer ungelösten „Migrationskrise“ sprach der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam. Diese fördere Rechtsextremisten. Außerdem äußerte einen Verdacht gegen den Verfassungsschutz.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-ausschuss-brandenburg-rechte-gewalt-v-mann-piatto.html

18.11.2016 – PNN
Brandenburgs Verfassungsschutz unter Druck
Wusste Brandenburgs Verfassungsschutz doch mehr als bislang behauptet? Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg zweifelt massiv an der amtlichen Darstellung im Fall des V-Manns „Piatto“.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132197/

18.11.2016 – PNN
Rautenbergs Verdacht über Brandanschlag auf jüdischen Friedhof in Potsdam
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg schließt das nicht aus.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132324/

18.11.2016 – PNN
„Dass der Verfassungsschutz Piatto akzeptiert hat, ist ein Skandal“
Welche Verbindungen gibt es zwischen dem ehemaligen V-Mann „Piatto“ und den NSU-Mordtaten? Dass diese Frage aufgeklärt wird, forderte der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132336/

17.11.2016 – PNN
Auf der Spur zum NSU in die Irre geführt
Neue Details im Fall des V-Manns „Piatto“ im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe: Wusste Brandenburgs Verfassungsschutz doch mehr als bislang behauptet? Interne Vermerke legen den Verdacht nah, dass die Polizei behindert wurde, um Carsten Szczepanski zu decken.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/

16.11.2016 – Welt
Verfassungsschützer log im NSU-Prozess
Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html

03.11.2016 – PNN
Rückendeckung für Brandenburgs Verfassungsschutz – mit einer Ausnahme
Der Geheimdienstausschuss des Parlamentes gibt dem Verfassungsschutz gute Noten. Mit einer Ausnahme: Der Umgang mit dem NSU-Skandal.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1127691/

21.10.2016 – Zeit Online
Kindsmorde in Brandenburg werden auf NSU-Bezüge geprüft
Hat der Nationalsozialistische Untergrund Kinder auf dem Gewissen? Nach Thüringens Polizei prüfen nun auch Brandenburger Beamte, ob es zwischen alten Fällen und dem NSU einen Zusammenhang gibt.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/21/kindsmorde-in-brandenburg-werden-auf-nsu-bezuege-geprueft_22572

20.10.2016 – Berliner Morgenpost
Zusammenhang mit #NSU? Brandenburg prüft Kindermordfälle
Das Landeskriminalamt soll sich nochmals alte Fälle vornehmen und nach möglichen Überschneidungen mit der Terrorzelle NSU suchen.
http://live.morgenpost.de/article208460729/Auch-Brandenburg-prueft-Faelle-von-Kindesmord-und-entfuehrung.html

19.10.2016 – PNN
Brandenburgs Polizei überprüft nun auch Kindsmorde
Hat der Nationalsozialistische Untergrund Kinder auf dem Gewissen? Nach Thüringens Polizei prüfen nun auch Brandenburger Beamte, ob es zwischen alten Fällen und dem NSU einen Zusammenhang gibt.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1123697/

15.10.2016 – SVZ
Verfassungsschutz braucht V-Leute
Anhörung: In Brandenburg ist noch viel Arbeit nötig. In keinem Bundesland so ein schwaches Kontrollgremium wie in der Mark.
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/verfassungsschutz-braucht-v-leute-id15093616.html

14.10.2016 – MAZ
CDU: Fälle von Kindesmissbrauch neu prüfen
Ein spektakulärer DNA-Fund gibt Rätsel auf. Gibt es Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und missbrauchten Kindern? Eine Spur von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche der Schülerin Peggy legt das nahe. Die CDU fordert neue Ermittlungen in ungeklärten Fällen aus Brandenburg.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-CDU-Faelle-von-Kindesmissbrauch-neu-pruefen

14.10.2016 – PNN
NSU-Untersuchungsausschuss fordert Stopp der Aktenvernichtung
V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1122168/

14.10.2016 – Berliner Zeitung
NSU-Ausschuss verlangt Stopp von Aktenvernichtung
Der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zur NSU-Terrorserie hat die Landesregierung aufgefordert, keine Akten zum Rechtsextremismus mehr zu vernichten. Damit solle sichergestellt werden, dass der Ausschuss alle relevanten Unterlagen erhalte, teilte das Gremium am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nsu-ausschuss-verlangt-stopp-von-aktenvernichtung-24913548

14.10.2016 – Nordkurier
NSU-Ausschuss beleuchtet V-Männer in Brandenburg
Sind Vertrauensleute – auch als V-Männer bezeichnet – ein Glücksfall für Ermittler in der rechtsextremen Szene? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler zu dem Thema. Und verlangt zudem, Aktenvernichtungen sofort auszusetzen.
http://www.nordkurier.de/brandenburg/nsu-ausschuss-beleuchtet-v-maenner-in-brandenburg-1425545910.html

14.10.2016 – MAZ
Der V-Mann, der Verfassungsschutz und die NSU-Morde
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg will Licht in das V-Mann-Wesen bringen. Dazu werden Sachverständige über den Einsatz von V-Leuten in der Zeit von 1990 bis heute im Land Brandenburg berichten. Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Der-V-Mann-der-Verfassungsschutz-und-die-NSU-Morde

13.10.2016 – Berliner Morgenpost
Justizministerium prüft Aufbewahrungsfristen von NSU-Akten
Nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie durch die Staatsanwaltschaft in Brandenburg lässt das Justizministerium nun die Aufbewahrungsfristen prüfen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article208416937/Justizministerium-prueft-Aufbewahrungsfristen-von-NSU-Akten.html

06.10.2016 – Berliner Morgenpost
Justizministerium löscht Daten zur NSU-Terrorserie
Brandenburgs Justizministerium hat 2015 Akten zur Aufklärung des NSU-Terrorserie gelöscht. Dies bestätigte jetzt eine Sprecherin.
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article208358157/Justizministerium-loescht-Daten-zur-NSU-Terrorserie.html

06.10.2016 – Tagesspiegel
Ministerium findet Akten zu Ex-V-Mann
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann „Piatto“ aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-untersuchungsausschuss-ministerium-findet-akten-zu-ex-v-mann/14646856.html

06.10.2016 – PNN
Ministerium findet Akten zu Ex-V-Mann „Piatto“
Für die Linke ist der Vorgang höchstpeinlich. Ausgerechnet im Zuständigkeitsbereich des von Ministern der Partei geführten Justizressorts sind Akten zu dem früheren V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ gefunden worden.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119601/

06.10.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Akten in Brandenburg geschreddert
Es ist eine spektakuläre Justizpanne: In Brandenburg kann der Untersuchungsausschuss zum NSU in wichtige Akten keine Einsicht mehr nehmen – weil sie offensichtlich weggeworfen wurden.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/NSU-Akten-in-Brandenburg-geschreddert;art310462,5631228

05.10.2016 – RBB
NSU-Akten geschreddert
Mehr als drei Jahre dauert nun schon der sogenannte NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und einige ihrer mutmaßlichen Unterstützer. Auch mehrere Parlamente sind damit befasst, weshalb es ein Vernichtungsverbot für NSU-Akten gibt. Im Justizministerium sind solche Dokumente jedoch geschreddert worden.
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/NSU-Akten-geschreddert/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38134866&topRessort=tv&bcastId=3822126

05.10.2016 – PNN
Ministerium findet Akten Unterlagen zu Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann „Piatto“ aufgetaucht. Das sie erst entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119614/

05.10.2016 – HAZ
Justiz vernichtet Akten zur NSU-Terrorserie
Die Brandenburger Justiz hat offenbar Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages verurteilt den Vorfall als fahrlässig.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Justiz-vernichtet-Akten-zur-NSU-Terrorserie

05.10.2016 – RBB
Akten zur NSU-Terrorserie in Brandenburg vernichtet
Die Brandenburger Justiz hat Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns „Piatto“ gewesen sein, der ein wichtiger Zeuge war. Rein formal sei der Vorgang in Ordnung gewesen, politisch aber mindestens unsensibel, sagen Kritiker.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/akten-zur-nsu-terrorserie-in-brandenburg-vernichtet.html

05.10.2016 – PNN
Akten zur NSU-Terrorserie vernichtet
Mehrere Staatsanwaltschafts-Akten zum NSU wurden von der Brandenburger Justiz gelöscht. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns „Piatto“ zur Terrorserie gestanden haben.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119341/

05.10.2016 – MAZ
Brandenburg hat NSU-Akten gelöscht
Seit diesem Jahr gibt es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Im Juli hat er seine Arbeit aufgenommen und soll klären, welche Rolle der Brandenburger Verfassungsschutz und der V-Mann „Piatto“ spielten. Doch den Parlamentariern wird es dabei nicht leicht gemacht.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-hat-NSU-Akten-geloescht

04.10.2016 – BILD
NSU-Akten wurden selbst 2015 noch gelöscht
Justiz-Skandal in Brandenburg! Wichtige Akten zur Aufklärung der NSU-Terrorserie (zehn Morde) wurden von den Ermittlungsbehörden einfach gelöscht! Und zwar noch 2015 – vier Jahre nachdem der „Nationalsozialistische Untergrund“ aufgeflogen war.
http://m.bild.de/bild-plus/regional/berlin/nsu/nsu-akten-geloescht-48130832,view=conversionToLogin.bildMobile.html

09.09.2016 – RBB
Experten bemängeln Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die Regelungen, wie Brandenburger Parlamentarier Informationen des Verfassungsschutz erhalten, sind nach Ansicht von Experten veraltet. Das bestätigt auch ein Gutachten, über das der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages am Freitag beriet.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/kontrolle-des-brandenburger-verfassungsschutzes-bemaengelt.html

08.09.2016 – PNN
NSU-Ausschuss: AfD will verbotene Gruppen prüfen
Potsdam – Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111016/

07.09.2016 – Berlin Online
NSU-Prozess: AfD will rechtsextreme Gruppen unter die Lupe nehmen
Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen.
https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4557440-4015813-nsuprozess-afd-will-rechtsextreme-gruppe.html

07.09.2016 – PNN
Gutachten: Brandenburg hat keine Konsequenzen aus NSU-Skandal gezogen
Beim Verfassungsschutz Brandenburg ist nichts Grundlegendes seit Auffliegen des NSU-Terrortrios geschehen, zeigt ein neues Gutachten. Die Linke will nun handeln.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1110675/

06.09.2016 – ZEIT Online
Geheim, wenn es der Regierung passt
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu

05.09.2016 – MAZ
Kritik an unzureichender Geheimdienstkontrolle
Im Einsatz gegen Rechtsextremismus gilt Brandenburg als vorbildlich – aber bei der Kontrolle des eigenen Geheimdiensts nimmt es das Land nicht so genau. Das kritisiert zumindest ein Gutachten des Brandenburg Landtages. Andere Bundesländer machen es besser.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kritik-an-unzureichender-Geheimdienstkontrolle

31.08.2016 – PNN
NSU Watch: Bürger beobachten Verfassungsschutz
Die preisgekrönte Initiative „NSU Watch“ berichtet seit Jahren mit vielen Hintergründen über neue Erkenntnisse um die rechtsextreme Terrorzelle. Mit Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses geht jetzt auch in Brandenburg ein Ableger der kritischen Plattform an den Start.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Watch-Buerger-beobachten-Verfassungsschutz

21.07.2016 – Jungle World
Die Konsensdemokratie klärt auf
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Parteipolitische Interessen stehen dem Auftrag des Gremiums entgegen.
http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54498.html

15.07.2016 – Junge Welt
Wahrheitssuche in Potsdam
Brandenburgs NSU-Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Vergangenheit von Sachsens heutigem Geheimdienstchef
https://www.jungewelt.de/2016/07-15/012.php

13.07.2016 – Inforiot
Brandenburg unter Beobachtung
In Brandenburg startet ein parlamentarischer Ausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und V-Leuten aus Brandenburg in die Aktivitäten und Strukturen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufklären will. Die Intiative NSU Watch Brandenburg will ihn kritisch begleiten.
Quelle: http://www.inforiot.de/brandenburg-unter-beobachtung/

13.07.2016 – Lausitzer Rundschau
36 Beweisanträge – NSU-Ausschuss startet Aufklärung
Gremium will zuerst Experten zu Polizeistruktur und Rechtsextremismus in Brandenburg hören
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/36-Beweisantraege-NSU-Ausschuss-startet-Aufklaerung;art310462,5512119

12.07.2016 – Neues Deutschland
»Es kommt ja doch alles ans Licht«
Der langersehnte NSU-Ausschuss des Landtags konstituiert sich nun und will die Beweisaufnahme bis Ende 2018 geschafft haben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018337.es-kommt-ja-doch-alles-ans-licht.html

12.07.2016 – RBB Online
NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg nimmt Arbeit auf
Er soll mögliche Verstrickungen des Landesverfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU-Trios aufklären: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags absolvierte seine erste Sitzung.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/nsu-untersuchungsausschuss-piatto-brandenburg.html

12.07.2016 – Niederlausitz aktuell
NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. „Aufklärung vorantreiben“
Auf Antrag von 60 Abgeordneten hat der Brandenburgische Landtag am 29. April 2016 einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt.
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/62487/nsu-untersuchungsausschuss-konstituiert-aufklaerung-vorantreiben.html

12.07.2016 – Berlin Online
NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag startet
Mögliche Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU will der Brandenburger Landtag mit einem Untersuchungsausschuss aufklären.https://www.berlinonline.de/brandenburg/4484103-4391361-nsuuntersuchungsausschuss-im-brandenburg.html

12.07.2016 – Lausitzer Rundschau
Brandenburg startet heute NSU-Aufklärung
Mit Beratungen zu ersten Beweisanträgen nimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags heute seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Landes-Verfassungsschutz die Taten des rechtsextremen NSU-Trios durch restriktiven Umgang mit Informationen begünstigt oder die Strafverfolgung erschwert hat.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Brandenburg-startet-heute-NSU-Aufklaerung;art310462,5511281

11.07.2016 – PNN/Tagesspiegel
NSU-Ausschuss in Brandenburg beginnt
Als siebtes Bundesland hat nun Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Am Dienstag trifft sich das Gremium zum ersten Mal.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1094690/

11.07.2016 – PNN
Fragen zu V-Mann „Piatto“
Lange vor Beginn der Mordserie des rechtsextremen NSU gab ein V-Mann dem Brandenburger Verfassungsschutz Hinweise auf die Terrorgruppe. Doch diese versandeten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1094597/

11.07.2016 – Aktionsbündnis Brandenburg
NSU-Untersuchungsausschuss startet
Aufgrund des brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes ist die Öffentlichkeit bislang von NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag weitgehend ausgeschlossen. Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch fordert deshalb eine schnelle Gesetzesänderung.
http://aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/nsu-untersuchungsausschuss-startet

08.07.2016 – Blick nach Rechts
V-Mann mit langem Strafregister
Am Dienstag wird der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag vor der Sommerpause zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle eines früheren Neonazis und V-Manns untersuchen.
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-mann-mit-langem-strafregister

08.07.2016 – MAZ
Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer
Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Verfassungsschutz-im-Visier-der-Aufklaerer

07.07.2016 – PNN
Die Frage nach „Handeln oder Unterlassen“
Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Der Aufklärungsbedarf geht aber noch darüber hinaus. Ein Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1093339/

06.07.2016 – MAZ
Rechtslage verhindert öffentliche Sitzungen
Geheimsache statt Transparenzgebot: Wegen der Vertraulichkeit vieler Akten kann der NSU-Untersuchungsausschuss oft nur unter Ausschuss der Öffentlichkeit tagen. Die Fraktionen arbeiten an einer Lösung des Problems.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rechtslage-verhindert-oeffentliche-Sitzungen

25.06.2016 – Junge Welt
»Was die Yozgats mehr schmerzt, ist die Rolle von Temme«
Gespräch. Mit Thomas Bliwier. Über die Sicht des Nebenklageanwalts im NSU-Prozess, wo Beate Zschäpe als Angeklagte lügen darf – aber ein Geheimdienstzeuge nicht. Theoretisch zumindest
https://www.jungewelt.de/2016/06-25/064.php

17.06.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Prozess: Verfassungsschutz in Brandenburg wusste von Rohrbombe
Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“. Das sagte der V-Mann-Führer des geheimen Informanten „Piatto“ am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/NSU-Prozess-Verfassungsschutz-in-Brandenburg-wusste-von-Rohrbombe;art310462,5492462

16.06.2016 – Die ZEIT Online
Das Geheimnis der Brandenburger Akte
Es ist eins der größten Rätsel im NSU-Fall: Der Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte möglicherweise die Festnahme des Trios – doch wer genau? Aufklärung bringt auch die Vernehmung eines wichtigen Quellenführers nicht.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/16/geschwaerzte-akten-aus-brandenburg/

16.06.2016 – Focus Online / DPA
NSU: Brandenburger Verfassungsschutz wusste von Rohrbombe
Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“.
http://www.focus.de/regional/brandenburg/prozesse-nsu-brandenburger-verfassungsschutz-wusste-von-rohrbombe_id_5640724.html

16.06.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben
Ein Zeuge im Müncher NSU-Prozess hat den Brandenburger Verfassungsschutz belastet. Dieser soll gewusst haben, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hatte. Ob ein Zusammenhang mit dem NSU-Trio bestanden habe, konnte der V-Mannführer nicht sagen. Ein Anwalt der Nebenklage bezweifelt die Aussage des Zeugen.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-prozess-verfassungsschutz-rohrbombe.html

16.06.2016 – MAZ
NSU-Skandal: Geheimdienst wusste von Bombe
Laut V-Mannführer des geheimen Informanten „Piatto“ hatte der Brandenburger Verfassungsschutz Kenntnis darüber, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hat. Das sagte er am Donnerstag im NSU-Prozess in München als Zeuge aus. Außerdem berichtete er, dass eine weitere Gruppierung in den Fall verwickelt gewesen sein soll.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Skandal-Geheimdienst-wusste-von-Bombe

16.06.2016 – MAZ
NSU-Prozess: Seltsame Lücken im Gedächtnis
Einfältig, nervös, unbeholfen: So beschreiben NSU-Prozessbeobachter den früheren V-Mann-Führer von „Piatto“, der sich öffentlich Reinhard Görlitz nennt. Der Verfassungsschützer hat ein lückenhaftes Gedächtnis. Kann er damit überhaupt etwas zur Aufklärung des NSU-Skandals beitragen? Eine Rechtsanwältin erhebt Vorwürfe gegen Görlitz.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Prozess-Seltsame-Luecken-im-Gedaechtnis

14.06.2016 – Thüringisches Landeszeitung
Vorschau auf die Verhandlungswoche im NSU-Prozess
Sein Auftritt erinnert jedes Mal an eine schlechte Theateraufführung. Dabei ist der etwa 60 Jahre alte Zeuge Brandenburger Verfassungsschützer.
http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Vorschau-auf-die-Verhandlungswoche-im-NSU-Prozess-939027143

13.06.2016 – RBB Online
NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli
Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-ausschuss-brandenburg-startet-im-juli.html

03.05.2016 – SVZ
„Es geht um die Stimmen der Opfer“
Der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und jetzt Obmann der Sozialdemokraten im NSU-Untersuchungsausschuss, der am Freitag vom Landtag eingesetzt wurde. Mit dem 40-Jährigen sprach Klaus D. Grote.
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/es-geht-um-die-stimmen-der-opfer-id13595941.html

30.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Potsdams Aufklärung zum NSU kann jetzt beginnen
Brandenburgischer Landtag bringt Ausschuss auf den Weg / Wieder Eklat um AfD-Abgeordneten Galau
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Potsdams-Aufklaerung-zum-NSU-kann-jetzt-beginnen;art310462,5458060

29.04.2016 – RBB Online
Brandenburger Landtag richtet NSU-Ausschuss ein
Der Brandenburger Landtag hat einen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll vor allem die Frage aufklären: Hat der Verfassungsschutz des Landes Informationen des V-Mannes „Piatto“ zurückgehalten – und hätten diese Informationen womöglich die NSU-Morde verhindern können?
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/Landtag-NSU-Untersuchungsausschuss.html

29.04.2016 – MAZ
Kritik an AfD-Politiker im NSU-Ausschuss
1998 soll der brandenburgische Verfassungsschutz einen Hinweis zum NSU-Mörder-Trio erhalten haben. Passiert ist jedoch wenig. Der rechte Terror begann. Hätte die Blutspur der Rechtsextremen verhindert werden können? Mit dieser Frage wird sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigten – und die AfD ist dabei. Das stört einige sehr.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kritik-an-AfD-Politiker-im-NSU-Ausschuss

29.04.2016 – TAZ
Ausschuss zur Amtshilfe
Nun gibt es auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Ein AfD-Mann wird mit dabei sein.
http://www.taz.de/!5300133/

27.04.2016 – Ruhr Nachrichten
Ehemaliger V-Mann sagt heute vor NSU-Ausschuss aus
Überraschende Vernehmung im heutigen NSU-Auschuss im Düsseldorfer Landtag: Der bereits für den 18. Februar als Zeuge geladene Toni S. ist heute polizeilich vorgeführt worden. Zu seiner ursprünglich geplanten Vernehmung war er nicht erschienen. Von der Aussage von S. erhoffen sich die Ausschussmitglieder Einblicke in die rechtsradikale Szene in Brandenburg und vor allem in Dortmund.
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Neonazi-aus-Dortmund-Ehemaliger-V-Mann-sagt-heute-vor-NSU-Ausschuss-aus;art930,3004449

27.04.2016 – PNN
Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz
Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1072022/

26.04.2016 – MAZ
Schützende Hand über V-Mann „Piatto“
Die beispiellose NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz stellte den Schutz seiner Quelle „Piatto“ über die Ermittlungen zu dem untergetauchten Neonazis – so sehen es Kritiker. Der Landtag soll die Zweifel jetzt aufklären. SPD, Linke, CDU und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss ein.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schuetzende-Hand-ueber-V-Mann-Piatto

26.04.2016 – RBB Online
Abgeordnete pochen aufNSU-Untersuchungsausschuss
Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU“-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/nsu-untersuchungsausschuss-brandenburg.html

13.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Vom Verfassungsschutz kaum Neues zu“Piatto“
Es war eine Weltpremiere: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg kam die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) zu einer öffentlichen Sitzung im Landtag zusammen. Nach diversen Medienberichten zur Verstrickung des V-Mannes“Piatto“ in die NSU-Mordserie wollten die Abgeordneten für Klarheit und Transparenz sorgen – doch schon kurz nachdem der Kommissonsvorsitzende Sören Kosanke die Abgeordneten, die Presse und das Publikum im Sitzungsraum begrüßt hatte, wurde klar: Das wird so nichts.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Vom-Verfassungsschutz-kaum-Neues-zu-Piatto;art310462,5445024

13.04.2016 – PNN
Intro für den Untersuchungsausschuss
Öffentliche Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure bringt wenig Antworten, aber viele Fragen
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067647/

13.04.2016 – MAZ
V-Mann mit schlimmem Strafregister
Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/V-Mann-mit-schlimmem-Strafregister

13.04.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz weist Verantwortung für NSU-Morde zurück
Im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU sieht der Brandenburger Verfassungsschutz keine eigenen Verstrickungen seiner Behörde. Den umstrittenen V-Mann „Piatto“ verteidigte Verfassungsschutzsprecher Homburg am Dienstag im Brandenburger Landtag als wichtigen Informanten.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/brandenburg-landtag-verfassungsschutz-kommission-v-mann-affaere.html

12.04.2016 – PNN
V-Mann „Piatto“ war wichtige Quelle
Der Brandenburger Verfassungsschutz habe damals alle Informationen zum rechtsextremen NSU ausreichend weitergereicht, das betont der Behördensprecher in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der umstrittene V-Mann „Piatto“ sei mit Abstand die wichtigste Quelle gewesen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067478/

12.04.2016 – MAZ
Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex – PKK tagt öffentlich
Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-verteidigt-Rolle-im-NSU-Komplex

12.04.2016 – MAZ
Fragen zum NSU-Terror in Brandenburg
Erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags am Dienstag öffentlich. Es ging es um mögliche Kenntnisse durch V-Mann „Piatto“ Ende der 1990er Jahre, dass sich das rechte NSU-Trio Waffen beschaffen wollte. Hätte Brandenburg das Terror-Trio stoppen können? Der Livebericht aus dem Landtag.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Fragen-zum-NSU-Terror-in-Brandenburg

07.04.2016 – Ostthüringer Zeitung
Das NSU-Ermittlungsversagen
Immer wieder waren Verfassungsschützer und Ermittler Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt dicht auf der Spur – und immer wieder scheiterten sie
http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Das-NSU-Ermittlungsversagen-1949783784

01.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Zwischen V-Mann-Schutz und Strafverfolgung
Nach Sachsen bekommt auch Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Zwischen-V-Mann-Schutz-und-Strafverfolgung;art307853,5436343

31.03.2016 – Jungle World
CDU als Antifa
Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten.
http://jungle-world.com/artikel/2016/13/53773.html

13.03.2016 – Die Welt
Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153229528/Brandenburg-verhinderte-Festnahme-des-NSU-Trios.html

14.03.2016 – Lausitzer Rundschau
Der Spitzel, das Ministerium und der NSU
Landesregierung Brandenburgs sieht sich Vorwürfen wegen der Neonazi-Morde ausgesetzt
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Der-Spitzel-das-Ministerium-und-der-NSU;art310462,5420999

16.03.2016 – Lausitzer Rundschau
Der lange Schatten des NSU-Terrors
Brandenburg will Handeln des Innenministeriums vor 20 Jahren mit Ausschuss aufklären
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Der-lange-Schatten-des-NSU-Terrors;art310462,5423000

07.03.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Prozess: Und plötzlich war das Spitzel-Handy verschwunden
Wären die Mordtaten des Terrortrios zu verhindern gewesen? Brandenburger Verfassungsschutz rückt in das Visier der Ermittler
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-NSU-Prozess-Und-ploetzlich-war-das-Spitzel-Handy-verschwunden;art307853,5415841

2015

28.09.2015 – PNN
Unterlagen zu V-Mann „Piatto“: Brandenburg gibt NSU-Akten doch frei
Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum?
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1009812/

2014

04.11.2014 – Die ZEIT (NSU-Prozess-Blog)
Rechtsextrem und gewalttätig – der Liebling des Verfassungsschutzes
Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewalttäter zu helfen.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/11/04/rechtsextrem-und-gewalttaetig-der-liebling-des-verfassungsschutzes/

29.10.2014 – NSU-Watch (gekürzt in TAZ)
V-Mann Piatto im NSU-Komplex: Die wissende Quelle
Mit Mütze, falschen Bart, verstellter Stimme, begleitet von einem Anwalt des Verfassungsschutzes und allenfalls per Videoschaltung – so soll, geht es nach der so genannten „Sperrerklärung“ des Brandenburger Innenministeriums – Carsten Sz. alias V-Mann „Piatto“ am 4. November 2014 im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten in München als Zeuge gehört werden. Zu groß sei die Gefahr, dass „Links- oder Rechtsextremisten“ im Gerichtssaal Fotos des Zeugen machen würden, der seit der Enttarnung seiner V-Mann-Tätigkeit im Juni 2000 im Zeugenschutzprogramm lebt, behauptet die Behörde.
https://www.nsu-watch.info/2014/10/v-mann-piatto-im-nsu-komplex-die-wissende-quelle/

2013

29.03.2013 – TAZ
Nicht fürs Protokoll
Ein ehemaliger V-Mann will 2006 eine Waffenübergabe des mutmaßlichen NSU-Mörders Mundlos beobachtet haben. Die Polizei blockte ab.
http://www.taz.de/!5058137/

26.03.2013 – NSU Watch / RE:GUBEN
Spuren nach Dortmund – V-Mann Toni Stadler in Kontakt mit NSU-Terroristen?
https://www.nsu-watch.info/2013/03/spuren-nach-dortmund-v-mann-toni-stadler-in-kontakt-mit-nsu-terroristen/

19.01.2013 (Online) – Antifaschistisches Infoblatt (AIB 97 / 4.2012)
Ku-Klux-Klan
Wer sich mit den deutschen Ablegern der rassistischen amerikanischen Terrorgruppe Ku-Klux-Klan (KKK) beschäftigt, kommt nicht an dem Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski aus Königs Wusterhausen vorbei. Langjährigen Leser_innen des AIBs ist er auch als V-Mann »Piato« des Brandenburger Verfassungsschutzes bekannt. Im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) trat auch der spätere NPD-Funktionär wieder als Hinweisgeber in Sachen NSU-Unterstützung durch Blood & Honour- Strukturen an die Öffentlichkeit. Der Haftgrund des exponierten Neonazis Szczepanski wird in den meisten Berichten über den V-Mann ausgeblendet. Dabei wirft gerade seine Geschichte ein bezeichnendes Licht auf die »Quellen« der Verfassungsschutz-Behörden.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ku-klux-klan

2011

17.11.2011 – Inforiot
Terrorachse Thüringen-Brandenburg?
Gab es eine Verbindung von derTerrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ins Land Brandenburg?Ein Bericht des Berliner Tagesspiegel legt diesanhand zweier Spuren nahe.
http://www.inforiot.de/terrorachse-thueringen-brandenburg/

2003

24.08.2003 – Inforiot (MAZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Lausiter Rundschau
PKK beendet V-Mann-Affäre
Artikelsammlung bei Inforiot zur Affäre um V-Person Sven Schneider
http://www.inforiot.de/pkk-beendet-v-mann-affaere/

2002

14.12.2002 (Online) – Antifaschistisches Infoblatt (AIB 58 / 4.2002)
Drei V-Männer vor Gericht
Carsten Szczepanski, der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wurde am 9. Dezember 2002 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Der einstige NPD-Funktionär und Aktivist von Blood & Honour hatte Anfang 2000 ein Repetiergewehr in seinem Ladenlokal versteckt und damit »Verfügungsgewalt über eine Waffe« gehabt.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/drei-v-m%C3%A4nner-vor-gericht

Oktober 2002 – Monitor, apabiz
Aufbauhilfe Ost (PDF)
Hintergrund: V-Leute dienen dazu, an führende Rechtsextremisten heranzukommen. Was aber, wenn sie selbst die Führer sind?
http://www.apabiz.de/publikation/monitor/Monitor%20Nr7.pdf (PDF)

20.10.2002 (Online) – Antifaschistisches Infoblatt (AIB 57 / 3.2002)
Nazischutzgebiete – zwei beispielhafte Biotope. Der »V-Mann-Skandal« in Guben
In den frühen Morgenstunden des 13. Februar 1999 wurde der Algerier Farid Guendoul von einer Horde Neonazis in Guben in den Tod gehetzt. Das Outing des Top-Informanten des Brandenburger Verfassungsschutzes Toni Stadler in diesem Sommer und intensive Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes der vergangenen Monate stellen nicht nur wiederholt die Frage nach dem Ziel und damit dem Sinn der Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie verdeutlichen auch, wie die Gubener Neonaziszene und auch die bundesdeutsche Neonazimusikproduktion von öffentlichen Amtsträgern sorgsam gehätschelt, unterstützt und ausschließlich beobachtet wurde.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/nazischutzgebiete-%E2%80%93-zwei-beispielhafte-biotope-der-%C2%BBv-mann-skandal%C2%AB-guben

07.08.2002 – Jungle World
The Sound of the V-Mann
Nach der Festnahme eines V-Mannes bei einem Nazikonzert in Berlin streiten sich der Berliner und der Brandenburger Verfassungsschutz.
http://jungle-world.com/artikel/2002/32/23505.html