20.12.2016 – PNN
Piattos Handy
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weitere Unterlagen des Landesverfassungsschutzes zum umstrittenen Brandenburger V-Mann „Piatto“ angefordert. „Wir wollen alles, was sein Handy und den Wechsel seines Handys betrifft“, sagte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) in einer Anhörung im Potsdamer Landtag.
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20.12.2016- PNN
LANDTAG PLANT GESETZESÄNDERUNG NSU-Ausschuss will mehr Transparenz
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten. Das sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz des Ausschusses im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass in den Akten zu viele Passagen geschwärzt worden seien.
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20.12.2016 – ND
Unglaublich geringe Erkenntnisse in Sachen NSU
Brandenburger Untersuchungsausschuss zog eine nicht zufriedenstellende Zwischenbilanz
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19.12.2016 – RBB Online
„Piatto“ könnte persönlich zur NSU-Affäre aussagen
Hat der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert, weil er seinen V-Mann „Piatto“ schützen wollte? Diese Frage will der Untersuchungsausschuss im Landtag klären. In einer Zwischenbilanz am Montag gab der Ausschuss bekannt, was noch ansteht.
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19.12.2016 – Berliner Zeitung
Psychiater legt mit Spannung erwartetes Gutachten über Zschäpe vor
Henning Saß hat nur wenige der vergangenen 328 Verhandlungstage im Münchner NSU-Prozess versäumt. Gerade rüber von der Bank mit den fünf Angeklagten saß der emeritierte Aachener Universitätsprofessor für Psychiatrie auf einem der für die Sachverständigen reservierten Plätze und hatte doch nur Augen für eine Person im Saal: Beate Zschäpe.
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19.12.2016 – MAZ
V-Mann Piatto: Ein unmöglicher Partner
Brandenburgs Schlüsselfigur im NSU-Komplex ist der Verfassungsschutz-V-Mann Piatto. Er hatte Hinweise aufs Abtauchen und Straftaten des NSU vor Beginn der Mordserie. Der Leiter des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU) aber sagt: Mit Leuten wie Piatto hätten die Behörden nie zusammenarbeiten dürfen.
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19.12.2016 – PNN
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS KRITISIERT LANDESREGIERUNG Wird NSU-Aufklärung in Brandenburg blockiert?
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg erhebt die Opposition schwere Vorwürfe: Weil der Verfassungsschutz Akten zu V-Mann „Piatto“ schwärzt, werde die Aufklärung behindert. Und das Justizministerium hält sich nicht ans Schredderverbot.
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19.12.2016 – ND
Dringende Störung der Totenruhe
Ein 2008 erschossener »Spinner« könnte mit dem NSU zu tun gehabt haben, der Generalbundesanwalt aber schweigt. Michael Krause starb mit 53 Jahren. Er hat sich offenbar selbst gerichtet. Das war am 25. Mai 2008 in Bayreuth.
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16.12.2016 -Spiegel Online
Spur zu NSU-Mord Der mysteriöse Waffensammler
Ermittler untersuchten schon 2009, ob ein Obdachloser mit einem Mord in Verbindung steht, der später dem NSU zugerechnet wurde. Ohne Ergebnis. Nun behauptet ein bayerischer Beamter, es sei schlampig gearbeitet worden.
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09.12.2016 – MAZ
So überlastet ist Brandenburgs Geheimdienst
Ein Hilferuf eine oder ein sicherheitspolitischer Gau? Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber wies Ende November via TV auf Defizite des Geheimdienstes hin und forderte 30 Prozent mehr Personal.
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06.12.2016 – PNN
Aktenfund: Die Brieffreundschaften von V-Mann Piatto aus dem Knast
Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen vor allem V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname bekannt unter dem Decknamen „Piatto“.
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05.12.2016 – MAZ
Neue Akten zu NSU-Bezügen aufgetaucht
Neue Akten mit möglichem NSU-Bezug sind in Brandenburg aufgetaucht. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Funde den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Brandenburger Landtag überstellt worden. Brisant daran: Sie sollen V-Mann Piatto betreffen. Und: In Papierarchiven hatte bislang niemand gesucht.
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05.12.2016 – RBB Online
Brandenburger Justiz findet weitere Akten zum NSU-Komplex
In Brandenburg sind weitere Akten entdeckt worden, die zur Aufklärung der NSU-Mordserie beitragen könnten. Sie werden nun an die Untersuchungsausschüsse weitergeleitet. Unter anderem soll es um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gehen.
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27.11.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz-Chef sieht Behörde in prekärer Lage
Nachlassende Qualität, Vertrauensverlust in der Bevölkerung und Technikpannen – Brandenburgs Verfassungsschützer üben massive Kritik an den Zuständen in der eigenen Behörde. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber spricht von einer „prekären“ Lage.
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22.11.2016 – PNN
Grüne wollen Komplex „Nationale Bewegung“ vorziehen
Nach den Äußerungen des Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg sollen Straftaten, die angeblich von einer „Nationalen Bewegung“ verübt wurden, nun untersucht werden.
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21.11.2016 – Berliner Zeitung
Anschlag auf jüdische Trauerhalle: Verdacht gegen den Verfassungsschutz
Das Potsdamer Innenministerium will prüfen, was an den Vorwürfen des Brandenburger Generalsstaatsanwalts Erardo Rautenberg dran ist, dass der Verfassungsschutz des Landes etwas mit einem Brandanschlag auf eine jüdische Trauerhalle zu tun haben könnte. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte am Montag: „Wir werden uns sehr aktiv daran beteiligen, diese Vorgänge aus der damaligen Zeit aufzuhellen. Daran haben wir ein sehr hohes Interesse.“
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19.11.2016 – Lausitzer Rundschau
V-Mann-Praxis muss auf den Prüfstand
Die V-Mann-Praxis des Brandenburger Verfassungsschutzes muss schonungslos überprüft werden, sagen Politikwissenschaftler. Es gebe keine andere Möglichkeit, um den rechtsradikalen Sumpf trockenzulegen.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/V-Mann-Praxis-muss-auf-den-Pruefstand;art310462,5701261
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19.11.2016 – PNN
Kein Betriebsunfall
Im Fall des V-Mannes Carsten Szczepanski alias „Piatto“ lässt sich wohl nicht mehr aufklären, ob der Spitzel des Brandenburger Verfassungsschutzes jemals die SMS des Chemnitzer NSU-Unterstützers Jan Werner, in der es um Waffenbeschaffung ging, las.
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19.11.2016 – PNN
Rautenbergs Verdacht
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet Brandenburgs Generalstaatsanwalt
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18.11.2016 – MAZ
Piatto „kein Betriebsunfall, sondern System“
Experten haben am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Verfassungsschutz erhoben.
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18.11.2016 – MOZ
Rechter Terror in Brandenburg geleugnet
Rechtsextremer Terrorismus à la NSU gab es nur in Thüringen, Sachsen und den westlichen Bundesländern. Dieser weit verbreiteten Legende widersprachen am Freitag Wissenschaftler im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1531340/
18.11.2016 – RBB Online
Rautenberg: Mehr rechte Straftaten durch Flüchtlingspolitik
Von einer ungelösten „Migrationskrise“ sprach der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam. Diese fördere Rechtsextremisten. Außerdem äußerte einen Verdacht gegen den Verfassungsschutz.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-ausschuss-brandenburg-rechte-gewalt-v-mann-piatto.html
18.11.2016 – PNN
Brandenburgs Verfassungsschutz unter Druck
Wusste Brandenburgs Verfassungsschutz doch mehr als bislang behauptet? Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg zweifelt massiv an der amtlichen Darstellung im Fall des V-Manns „Piatto“.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132197/
18.11.2016 – PNN
Rautenbergs Verdacht über Brandanschlag auf jüdischen Friedhof in Potsdam
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg schließt das nicht aus.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132324/
18.11.2016 – PNN
„Dass der Verfassungsschutz Piatto akzeptiert hat, ist ein Skandal“
Welche Verbindungen gibt es zwischen dem ehemaligen V-Mann „Piatto“ und den NSU-Mordtaten? Dass diese Frage aufgeklärt wird, forderte der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132336/
17.11.2016 – PNN
Auf der Spur zum NSU in die Irre geführt
Neue Details im Fall des V-Manns „Piatto“ im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe: Wusste Brandenburgs Verfassungsschutz doch mehr als bislang behauptet? Interne Vermerke legen den Verdacht nah, dass die Polizei behindert wurde, um Carsten Szczepanski zu decken.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/
16.11.2016 – Welt
Verfassungsschützer log im NSU-Prozess
Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
03.11.2016 – PNN
Rückendeckung für Brandenburgs Verfassungsschutz – mit einer Ausnahme
Der Geheimdienstausschuss des Parlamentes gibt dem Verfassungsschutz gute Noten. Mit einer Ausnahme: Der Umgang mit dem NSU-Skandal.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1127691/
21.10.2016 – Zeit Online
Kindsmorde in Brandenburg werden auf NSU-Bezüge geprüft
Hat der Nationalsozialistische Untergrund Kinder auf dem Gewissen? Nach Thüringens Polizei prüfen nun auch Brandenburger Beamte, ob es zwischen alten Fällen und dem NSU einen Zusammenhang gibt.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/21/kindsmorde-in-brandenburg-werden-auf-nsu-bezuege-geprueft_22572
20.10.2016 – Berliner Morgenpost
Zusammenhang mit #NSU? Brandenburg prüft Kindermordfälle
Das Landeskriminalamt soll sich nochmals alte Fälle vornehmen und nach möglichen Überschneidungen mit der Terrorzelle NSU suchen.
http://live.morgenpost.de/article208460729/Auch-Brandenburg-prueft-Faelle-von-Kindesmord-und-entfuehrung.html
19.10.2016 – PNN
Brandenburgs Polizei überprüft nun auch Kindsmorde
Hat der Nationalsozialistische Untergrund Kinder auf dem Gewissen? Nach Thüringens Polizei prüfen nun auch Brandenburger Beamte, ob es zwischen alten Fällen und dem NSU einen Zusammenhang gibt.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1123697/
15.10.2016 – SVZ
Verfassungsschutz braucht V-Leute
Anhörung: In Brandenburg ist noch viel Arbeit nötig. In keinem Bundesland so ein schwaches Kontrollgremium wie in der Mark.
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/verfassungsschutz-braucht-v-leute-id15093616.html
14.10.2016 – MAZ
CDU: Fälle von Kindesmissbrauch neu prüfen
Ein spektakulärer DNA-Fund gibt Rätsel auf. Gibt es Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und missbrauchten Kindern? Eine Spur von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche der Schülerin Peggy legt das nahe. Die CDU fordert neue Ermittlungen in ungeklärten Fällen aus Brandenburg.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-CDU-Faelle-von-Kindesmissbrauch-neu-pruefen
14.10.2016 – PNN
NSU-Untersuchungsausschuss fordert Stopp der Aktenvernichtung
V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1122168/
14.10.2016 – Berliner Zeitung
NSU-Ausschuss verlangt Stopp von Aktenvernichtung
Der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zur NSU-Terrorserie hat die Landesregierung aufgefordert, keine Akten zum Rechtsextremismus mehr zu vernichten. Damit solle sichergestellt werden, dass der Ausschuss alle relevanten Unterlagen erhalte, teilte das Gremium am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nsu-ausschuss-verlangt-stopp-von-aktenvernichtung-24913548
14.10.2016 – Nordkurier
NSU-Ausschuss beleuchtet V-Männer in Brandenburg
Sind Vertrauensleute – auch als V-Männer bezeichnet – ein Glücksfall für Ermittler in der rechtsextremen Szene? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler zu dem Thema. Und verlangt zudem, Aktenvernichtungen sofort auszusetzen.
http://www.nordkurier.de/brandenburg/nsu-ausschuss-beleuchtet-v-maenner-in-brandenburg-1425545910.html
14.10.2016 – MAZ
Der V-Mann, der Verfassungsschutz und die NSU-Morde
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg will Licht in das V-Mann-Wesen bringen. Dazu werden Sachverständige über den Einsatz von V-Leuten in der Zeit von 1990 bis heute im Land Brandenburg berichten. Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Der-V-Mann-der-Verfassungsschutz-und-die-NSU-Morde
13.10.2016 – Berliner Morgenpost
Justizministerium prüft Aufbewahrungsfristen von NSU-Akten
Nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie durch die Staatsanwaltschaft in Brandenburg lässt das Justizministerium nun die Aufbewahrungsfristen prüfen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article208416937/Justizministerium-prueft-Aufbewahrungsfristen-von-NSU-Akten.html
06.10.2016 – Berliner Morgenpost
Justizministerium löscht Daten zur NSU-Terrorserie
Brandenburgs Justizministerium hat 2015 Akten zur Aufklärung des NSU-Terrorserie gelöscht. Dies bestätigte jetzt eine Sprecherin.
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article208358157/Justizministerium-loescht-Daten-zur-NSU-Terrorserie.html
06.10.2016 – Tagesspiegel
Ministerium findet Akten zu Ex-V-Mann
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann „Piatto“ aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-untersuchungsausschuss-ministerium-findet-akten-zu-ex-v-mann/14646856.html
06.10.2016 – PNN
Ministerium findet Akten zu Ex-V-Mann „Piatto“
Für die Linke ist der Vorgang höchstpeinlich. Ausgerechnet im Zuständigkeitsbereich des von Ministern der Partei geführten Justizressorts sind Akten zu dem früheren V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ gefunden worden.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119601/
06.10.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Akten in Brandenburg geschreddert
Es ist eine spektakuläre Justizpanne: In Brandenburg kann der Untersuchungsausschuss zum NSU in wichtige Akten keine Einsicht mehr nehmen – weil sie offensichtlich weggeworfen wurden.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/NSU-Akten-in-Brandenburg-geschreddert;art310462,5631228
05.10.2016 – RBB
NSU-Akten geschreddert
Mehr als drei Jahre dauert nun schon der sogenannte NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und einige ihrer mutmaßlichen Unterstützer. Auch mehrere Parlamente sind damit befasst, weshalb es ein Vernichtungsverbot für NSU-Akten gibt. Im Justizministerium sind solche Dokumente jedoch geschreddert worden.
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/NSU-Akten-geschreddert/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38134866&topRessort=tv&bcastId=3822126
05.10.2016 – PNN
Ministerium findet Akten Unterlagen zu Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann „Piatto“ aufgetaucht. Das sie erst entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119614/
05.10.2016 – HAZ
Justiz vernichtet Akten zur NSU-Terrorserie
Die Brandenburger Justiz hat offenbar Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages verurteilt den Vorfall als fahrlässig.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Justiz-vernichtet-Akten-zur-NSU-Terrorserie
05.10.2016 – RBB
Akten zur NSU-Terrorserie in Brandenburg vernichtet
Die Brandenburger Justiz hat Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns „Piatto“ gewesen sein, der ein wichtiger Zeuge war. Rein formal sei der Vorgang in Ordnung gewesen, politisch aber mindestens unsensibel, sagen Kritiker.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/akten-zur-nsu-terrorserie-in-brandenburg-vernichtet.html
05.10.2016 – PNN
Akten zur NSU-Terrorserie vernichtet
Mehrere Staatsanwaltschafts-Akten zum NSU wurden von der Brandenburger Justiz gelöscht. Darin sollen auch Hinweise des V-Manns „Piatto“ zur Terrorserie gestanden haben.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1119341/
05.10.2016 – MAZ
Brandenburg hat NSU-Akten gelöscht
Seit diesem Jahr gibt es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Im Juli hat er seine Arbeit aufgenommen und soll klären, welche Rolle der Brandenburger Verfassungsschutz und der V-Mann „Piatto“ spielten. Doch den Parlamentariern wird es dabei nicht leicht gemacht.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-hat-NSU-Akten-geloescht
04.10.2016 – BILD
NSU-Akten wurden selbst 2015 noch gelöscht
Justiz-Skandal in Brandenburg! Wichtige Akten zur Aufklärung der NSU-Terrorserie (zehn Morde) wurden von den Ermittlungsbehörden einfach gelöscht! Und zwar noch 2015 – vier Jahre nachdem der „Nationalsozialistische Untergrund“ aufgeflogen war.
http://m.bild.de/bild-plus/regional/berlin/nsu/nsu-akten-geloescht-48130832,view=conversionToLogin.bildMobile.html
09.09.2016 – RBB
Experten bemängeln Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die Regelungen, wie Brandenburger Parlamentarier Informationen des Verfassungsschutz erhalten, sind nach Ansicht von Experten veraltet. Das bestätigt auch ein Gutachten, über das der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages am Freitag beriet.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/kontrolle-des-brandenburger-verfassungsschutzes-bemaengelt.html
08.09.2016 – PNN
NSU-Ausschuss: AfD will verbotene Gruppen prüfen
Potsdam – Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111016/
07.09.2016 – Berlin Online
NSU-Prozess: AfD will rechtsextreme Gruppen unter die Lupe nehmen
Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen.
https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4557440-4015813-nsuprozess-afd-will-rechtsextreme-gruppe.html
07.09.2016 – PNN
Gutachten: Brandenburg hat keine Konsequenzen aus NSU-Skandal gezogen
Beim Verfassungsschutz Brandenburg ist nichts Grundlegendes seit Auffliegen des NSU-Terrortrios geschehen, zeigt ein neues Gutachten. Die Linke will nun handeln.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1110675/
06.09.2016 – ZEIT Online
Geheim, wenn es der Regierung passt
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu
05.09.2016 – MAZ
Kritik an unzureichender Geheimdienstkontrolle
Im Einsatz gegen Rechtsextremismus gilt Brandenburg als vorbildlich – aber bei der Kontrolle des eigenen Geheimdiensts nimmt es das Land nicht so genau. Das kritisiert zumindest ein Gutachten des Brandenburg Landtages. Andere Bundesländer machen es besser.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kritik-an-unzureichender-Geheimdienstkontrolle
31.08.2016 – PNN
NSU Watch: Bürger beobachten Verfassungsschutz
Die preisgekrönte Initiative „NSU Watch“ berichtet seit Jahren mit vielen Hintergründen über neue Erkenntnisse um die rechtsextreme Terrorzelle. Mit Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses geht jetzt auch in Brandenburg ein Ableger der kritischen Plattform an den Start.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Watch-Buerger-beobachten-Verfassungsschutz
21.07.2016 – Jungle World
Die Konsensdemokratie klärt auf
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Parteipolitische Interessen stehen dem Auftrag des Gremiums entgegen.
http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54498.html
15.07.2016 – Junge Welt
Wahrheitssuche in Potsdam
Brandenburgs NSU-Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Vergangenheit von Sachsens heutigem Geheimdienstchef
https://www.jungewelt.de/2016/07-15/012.php
13.07.2016 – Inforiot
Brandenburg unter Beobachtung
In Brandenburg startet ein parlamentarischer Ausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und V-Leuten aus Brandenburg in die Aktivitäten und Strukturen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufklären will. Die Intiative NSU Watch Brandenburg will ihn kritisch begleiten.
Quelle: http://www.inforiot.de/brandenburg-unter-beobachtung/
13.07.2016 – Lausitzer Rundschau
36 Beweisanträge – NSU-Ausschuss startet Aufklärung
Gremium will zuerst Experten zu Polizeistruktur und Rechtsextremismus in Brandenburg hören
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/36-Beweisantraege-NSU-Ausschuss-startet-Aufklaerung;art310462,5512119
12.07.2016 – Neues Deutschland
»Es kommt ja doch alles ans Licht«
Der langersehnte NSU-Ausschuss des Landtags konstituiert sich nun und will die Beweisaufnahme bis Ende 2018 geschafft haben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018337.es-kommt-ja-doch-alles-ans-licht.html
12.07.2016 – RBB Online
NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg nimmt Arbeit auf
Er soll mögliche Verstrickungen des Landesverfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU-Trios aufklären: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags absolvierte seine erste Sitzung.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/nsu-untersuchungsausschuss-piatto-brandenburg.html
12.07.2016 – Niederlausitz aktuell
NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. „Aufklärung vorantreiben“
Auf Antrag von 60 Abgeordneten hat der Brandenburgische Landtag am 29. April 2016 einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt.
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/62487/nsu-untersuchungsausschuss-konstituiert-aufklaerung-vorantreiben.html
12.07.2016 – Berlin Online
NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag startet
Mögliche Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU will der Brandenburger Landtag mit einem Untersuchungsausschuss aufklären.https://www.berlinonline.de/brandenburg/4484103-4391361-nsuuntersuchungsausschuss-im-brandenburg.html
12.07.2016 – Lausitzer Rundschau
Brandenburg startet heute NSU-Aufklärung
Mit Beratungen zu ersten Beweisanträgen nimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags heute seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Landes-Verfassungsschutz die Taten des rechtsextremen NSU-Trios durch restriktiven Umgang mit Informationen begünstigt oder die Strafverfolgung erschwert hat.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Brandenburg-startet-heute-NSU-Aufklaerung;art310462,5511281
11.07.2016 – PNN/Tagesspiegel
NSU-Ausschuss in Brandenburg beginnt
Als siebtes Bundesland hat nun Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Am Dienstag trifft sich das Gremium zum ersten Mal.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1094690/
11.07.2016 – PNN
Fragen zu V-Mann „Piatto“
Lange vor Beginn der Mordserie des rechtsextremen NSU gab ein V-Mann dem Brandenburger Verfassungsschutz Hinweise auf die Terrorgruppe. Doch diese versandeten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1094597/
11.07.2016 – Aktionsbündnis Brandenburg
NSU-Untersuchungsausschuss startet
Aufgrund des brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes ist die Öffentlichkeit bislang von NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag weitgehend ausgeschlossen. Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch fordert deshalb eine schnelle Gesetzesänderung.
http://aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/nsu-untersuchungsausschuss-startet
08.07.2016 – Blick nach Rechts
V-Mann mit langem Strafregister
Am Dienstag wird der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag vor der Sommerpause zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle eines früheren Neonazis und V-Manns untersuchen.
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-mann-mit-langem-strafregister
08.07.2016 – MAZ
Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer
Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Verfassungsschutz-im-Visier-der-Aufklaerer
07.07.2016 – PNN
Die Frage nach „Handeln oder Unterlassen“
Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Der Aufklärungsbedarf geht aber noch darüber hinaus. Ein Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1093339/
06.07.2016 – MAZ
Rechtslage verhindert öffentliche Sitzungen
Geheimsache statt Transparenzgebot: Wegen der Vertraulichkeit vieler Akten kann der NSU-Untersuchungsausschuss oft nur unter Ausschuss der Öffentlichkeit tagen. Die Fraktionen arbeiten an einer Lösung des Problems.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rechtslage-verhindert-oeffentliche-Sitzungen
25.06.2016 – Junge Welt
»Was die Yozgats mehr schmerzt, ist die Rolle von Temme«
Gespräch. Mit Thomas Bliwier. Über die Sicht des Nebenklageanwalts im NSU-Prozess, wo Beate Zschäpe als Angeklagte lügen darf – aber ein Geheimdienstzeuge nicht. Theoretisch zumindest
https://www.jungewelt.de/2016/06-25/064.php
17.06.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Prozess: Verfassungsschutz in Brandenburg wusste von Rohrbombe
Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“. Das sagte der V-Mann-Führer des geheimen Informanten „Piatto“ am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/NSU-Prozess-Verfassungsschutz-in-Brandenburg-wusste-von-Rohrbombe;art310462,5492462
16.06.2016 – Die ZEIT Online
Das Geheimnis der Brandenburger Akte
Es ist eins der größten Rätsel im NSU-Fall: Der Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte möglicherweise die Festnahme des Trios – doch wer genau? Aufklärung bringt auch die Vernehmung eines wichtigen Quellenführers nicht.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/16/geschwaerzte-akten-aus-brandenburg/
16.06.2016 – Focus Online / DPA
NSU: Brandenburger Verfassungsschutz wusste von Rohrbombe
Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“.
http://www.focus.de/regional/brandenburg/prozesse-nsu-brandenburger-verfassungsschutz-wusste-von-rohrbombe_id_5640724.html
16.06.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben
Ein Zeuge im Müncher NSU-Prozess hat den Brandenburger Verfassungsschutz belastet. Dieser soll gewusst haben, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hatte. Ob ein Zusammenhang mit dem NSU-Trio bestanden habe, konnte der V-Mannführer nicht sagen. Ein Anwalt der Nebenklage bezweifelt die Aussage des Zeugen.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-prozess-verfassungsschutz-rohrbombe.html
16.06.2016 – MAZ
NSU-Skandal: Geheimdienst wusste von Bombe
Laut V-Mannführer des geheimen Informanten „Piatto“ hatte der Brandenburger Verfassungsschutz Kenntnis darüber, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hat. Das sagte er am Donnerstag im NSU-Prozess in München als Zeuge aus. Außerdem berichtete er, dass eine weitere Gruppierung in den Fall verwickelt gewesen sein soll.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Skandal-Geheimdienst-wusste-von-Bombe
16.06.2016 – MAZ
NSU-Prozess: Seltsame Lücken im Gedächtnis
Einfältig, nervös, unbeholfen: So beschreiben NSU-Prozessbeobachter den früheren V-Mann-Führer von „Piatto“, der sich öffentlich Reinhard Görlitz nennt. Der Verfassungsschützer hat ein lückenhaftes Gedächtnis. Kann er damit überhaupt etwas zur Aufklärung des NSU-Skandals beitragen? Eine Rechtsanwältin erhebt Vorwürfe gegen Görlitz.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Prozess-Seltsame-Luecken-im-Gedaechtnis
14.06.2016 – Thüringisches Landeszeitung
Vorschau auf die Verhandlungswoche im NSU-Prozess
Sein Auftritt erinnert jedes Mal an eine schlechte Theateraufführung. Dabei ist der etwa 60 Jahre alte Zeuge Brandenburger Verfassungsschützer.
http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Vorschau-auf-die-Verhandlungswoche-im-NSU-Prozess-939027143
13.06.2016 – RBB Online
NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli
Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-ausschuss-brandenburg-startet-im-juli.html
03.05.2016 – SVZ
„Es geht um die Stimmen der Opfer“
Der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und jetzt Obmann der Sozialdemokraten im NSU-Untersuchungsausschuss, der am Freitag vom Landtag eingesetzt wurde. Mit dem 40-Jährigen sprach Klaus D. Grote.
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/es-geht-um-die-stimmen-der-opfer-id13595941.html
30.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Potsdams Aufklärung zum NSU kann jetzt beginnen
Brandenburgischer Landtag bringt Ausschuss auf den Weg / Wieder Eklat um AfD-Abgeordneten Galau
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Potsdams-Aufklaerung-zum-NSU-kann-jetzt-beginnen;art310462,5458060
29.04.2016 – RBB Online
Brandenburger Landtag richtet NSU-Ausschuss ein
Der Brandenburger Landtag hat einen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll vor allem die Frage aufklären: Hat der Verfassungsschutz des Landes Informationen des V-Mannes „Piatto“ zurückgehalten – und hätten diese Informationen womöglich die NSU-Morde verhindern können?
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/Landtag-NSU-Untersuchungsausschuss.html
29.04.2016 – MAZ
Kritik an AfD-Politiker im NSU-Ausschuss
1998 soll der brandenburgische Verfassungsschutz einen Hinweis zum NSU-Mörder-Trio erhalten haben. Passiert ist jedoch wenig. Der rechte Terror begann. Hätte die Blutspur der Rechtsextremen verhindert werden können? Mit dieser Frage wird sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigten – und die AfD ist dabei. Das stört einige sehr.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kritik-an-AfD-Politiker-im-NSU-Ausschuss
29.04.2016 – TAZ
Ausschuss zur Amtshilfe
Nun gibt es auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Ein AfD-Mann wird mit dabei sein.
http://www.taz.de/!5300133/
27.04.2016 – Ruhr Nachrichten
Ehemaliger V-Mann sagt heute vor NSU-Ausschuss aus
Überraschende Vernehmung im heutigen NSU-Auschuss im Düsseldorfer Landtag: Der bereits für den 18. Februar als Zeuge geladene Toni S. ist heute polizeilich vorgeführt worden. Zu seiner ursprünglich geplanten Vernehmung war er nicht erschienen. Von der Aussage von S. erhoffen sich die Ausschussmitglieder Einblicke in die rechtsradikale Szene in Brandenburg und vor allem in Dortmund.
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Neonazi-aus-Dortmund-Ehemaliger-V-Mann-sagt-heute-vor-NSU-Ausschuss-aus;art930,3004449
27.04.2016 – PNN
Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz
Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1072022/
26.04.2016 – MAZ
Schützende Hand über V-Mann „Piatto“
Die beispiellose NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz stellte den Schutz seiner Quelle „Piatto“ über die Ermittlungen zu dem untergetauchten Neonazis – so sehen es Kritiker. Der Landtag soll die Zweifel jetzt aufklären. SPD, Linke, CDU und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss ein.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schuetzende-Hand-ueber-V-Mann-Piatto
26.04.2016 – RBB Online
Abgeordnete pochen aufNSU-Untersuchungsausschuss
Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU“-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/nsu-untersuchungsausschuss-brandenburg.html
13.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Vom Verfassungsschutz kaum Neues zu“Piatto“
Es war eine Weltpremiere: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg kam die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) zu einer öffentlichen Sitzung im Landtag zusammen. Nach diversen Medienberichten zur Verstrickung des V-Mannes“Piatto“ in die NSU-Mordserie wollten die Abgeordneten für Klarheit und Transparenz sorgen – doch schon kurz nachdem der Kommissonsvorsitzende Sören Kosanke die Abgeordneten, die Presse und das Publikum im Sitzungsraum begrüßt hatte, wurde klar: Das wird so nichts.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Vom-Verfassungsschutz-kaum-Neues-zu-Piatto;art310462,5445024
13.04.2016 – PNN
Intro für den Untersuchungsausschuss
Öffentliche Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure bringt wenig Antworten, aber viele Fragen
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067647/
13.04.2016 – MAZ
V-Mann mit schlimmem Strafregister
Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/V-Mann-mit-schlimmem-Strafregister
13.04.2016 – RBB Online
Verfassungsschutz weist Verantwortung für NSU-Morde zurück
Im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU sieht der Brandenburger Verfassungsschutz keine eigenen Verstrickungen seiner Behörde. Den umstrittenen V-Mann „Piatto“ verteidigte Verfassungsschutzsprecher Homburg am Dienstag im Brandenburger Landtag als wichtigen Informanten.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/brandenburg-landtag-verfassungsschutz-kommission-v-mann-affaere.html
12.04.2016 – PNN
V-Mann „Piatto“ war wichtige Quelle
Der Brandenburger Verfassungsschutz habe damals alle Informationen zum rechtsextremen NSU ausreichend weitergereicht, das betont der Behördensprecher in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der umstrittene V-Mann „Piatto“ sei mit Abstand die wichtigste Quelle gewesen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067478/
12.04.2016 – MAZ
Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex – PKK tagt öffentlich
Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-verteidigt-Rolle-im-NSU-Komplex
12.04.2016 – MAZ
Fragen zum NSU-Terror in Brandenburg
Erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags am Dienstag öffentlich. Es ging es um mögliche Kenntnisse durch V-Mann „Piatto“ Ende der 1990er Jahre, dass sich das rechte NSU-Trio Waffen beschaffen wollte. Hätte Brandenburg das Terror-Trio stoppen können? Der Livebericht aus dem Landtag.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Fragen-zum-NSU-Terror-in-Brandenburg
07.04.2016 – Ostthüringer Zeitung
Das NSU-Ermittlungsversagen
Immer wieder waren Verfassungsschützer und Ermittler Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt dicht auf der Spur – und immer wieder scheiterten sie
http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Das-NSU-Ermittlungsversagen-1949783784
01.04.2016 – Lausitzer Rundschau
Zwischen V-Mann-Schutz und Strafverfolgung
Nach Sachsen bekommt auch Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Zwischen-V-Mann-Schutz-und-Strafverfolgung;art307853,5436343
31.03.2016 – Jungle World
CDU als Antifa
Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten.
http://jungle-world.com/artikel/2016/13/53773.html
13.03.2016 – Die Welt
Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153229528/Brandenburg-verhinderte-Festnahme-des-NSU-Trios.html
14.03.2016 – Lausitzer Rundschau
Der Spitzel, das Ministerium und der NSU
Landesregierung Brandenburgs sieht sich Vorwürfen wegen der Neonazi-Morde ausgesetzt
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Der-Spitzel-das-Ministerium-und-der-NSU;art310462,5420999
16.03.2016 – Lausitzer Rundschau
Der lange Schatten des NSU-Terrors
Brandenburg will Handeln des Innenministeriums vor 20 Jahren mit Ausschuss aufklären
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Der-lange-Schatten-des-NSU-Terrors;art310462,5423000
07.03.2016 – Lausitzer Rundschau
NSU-Prozess: Und plötzlich war das Spitzel-Handy verschwunden
Wären die Mordtaten des Terrortrios zu verhindern gewesen? Brandenburger Verfassungsschutz rückt in das Visier der Ermittler
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-NSU-Prozess-Und-ploetzlich-war-das-Spitzel-Handy-verschwunden;art307853,5415841