Presseschau 2017

2017

11.11.2017 – PNN
Weisung von oben
Ermittlungen gegen Ex-LKA-Chef eingestellt NSU-Ausschuss widmet sich V-Mann „Piatto“.
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11.11.2017 – RBB online
Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss-Nach mehr als einem Jahr geht es jetzt um “Piatto”
Der V-Mann “Piatto soll dem Brandenburger Verfassungsschutz Hinweise auf das NSU-Trio gegeben haben, weitergeleitet wurden die aber offenbar nicht. Nun nimmt der NSU-Untersuchungsausschuss den Mann näher ins Visier.
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11.11.2017 – LR
Vernehmungen zu V-Mann „Piatto“
Mehr als ein Jahr nach dem Start des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag haben am Freitag die Vernehmungen zu dem früheren V-Mann „Piatto“ begonnen.
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10.11.2017 – Berliner Morgenpost
Ermittlerin: Razzia gegen Rechtsextremisten wurde verraten
Eine Razzia gegen die rechtsextreme “Nationale Bewegung” im Januar 2001 ist von einem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes an die Szene verraten worden. Dies erklärte Oberstaatsanwältin Marianne Böhm, die interne Ermittlungen zu dem Fall geführt hatte, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags.
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07.11.2017 – ND
NSU-Ausschuss berät über Aktenfreigabe
Im Streit um als geheim eingestufte Akten zu den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische »Nationale Bewegung« ist der
NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erneut ins Stocken geraten.
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07.11.2017 – PNN
Geheimakten behindern NSU-Ausschuss – Oberstaatsanwältin soll nun Freitag befragt werden
Im Streit um als geheim eingestufte Akten zu den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische “Nationale Bewegung” ist der
NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erneut ins Stocken geraten. Die Abgeordneten wollten am Montag Oberstaatsanwältin Marianne Böhm befragen. Sie hatte nach einer verratenen Razzia gegen die Neonazis im Februar 2001 eine interne Ermittlungsgruppe geleitet.
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03.11.2017 – Türkische Bund in Berlin und Brandenburg (TBB)
Türkischer Bund will NSU-Kommission
Der TBB hat eine unabhängige Untersuchungskommission zum Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU gefordert.
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09.10.2017 – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss
Der brandenburgische NSU-Untersuchungsausschuss droht „zum intransparentesten aller NSU-Untersuchungsausschüsse“ zu werden.
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07.10.2017 – PNN
Der Neonazi Sven Sch. – de facto Informant
Der Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss zeigt, wie die Polizei zur
Jahrtausendwende einer Neonazi-Größe beim Aufbau eines Szene-Versandhandels half. Es blieb nicht die einzige absurde Erkenntnis.
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06.10.2017 – LR
Wenn der Kriminalist einem Nazi hilft…
Der NSU-Ausschuss im Potsdamer Landtag befasst sich mit polizeilicher Amtshilfe für einen Neonazi.
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08.09.2017 – nd
Vergesslicher Geheimdienstler
NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich mit Verrat einer Razzia an die rechte Szene. Er soll als Referatsleiter dafür gesorgt haben, dass der Verfassungsschutz den V-Mann »Backobst« und so die rechte Szene vor Durchsuchungen warnte.
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08.09.2017 – rbb online
Polizisten gehen davon aus, dass Razzia verraten wurde
Gibt es eine Verbindung zwischen Anschlägen der sogenannten “Nationalen Bewegung” und der rechtsradikalen Terrorzelle NSU? Dieser Frage ging am Freitag der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags nach. Konkret ging es um Angriffe, die in den Jahren 2000 und 2001 begangen wurden.
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07.09.2017 rbb online
Ex-Verfassungsschutzchef weist Vorwurf zurück-Mysteriöser Anschlag ist Thema im NSU-Ausschuss
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei der Anschlagsserie der sogenannten “Nationalen Bewegung” in den Jahren 2000 und 2001? Auch diese Frage soll der NSU-Ausschuss im Brandenburger Landtag klären. Am Donnerstag wurde dazu der frühere Chef des Verfassungsschutzes gehört.
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07.09.2017 – maz
Verfassungsschutz war von Anschlag auf jüdischen Friedhof überrascht
Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Potsdam im Jahr 2001 stellte den Verfassungsschutz damals nach Aussagen eines früheren Mitarbeiters vor große Rätsel. “Wir sind völlig überrascht worden von diesem Anschlag”, sagte der 69 Jahre alte Zeuge, der eine zeitlang auch Referatsleiter im Verfassungsschutz war, am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. “Wir waren sehr erstaunt darüber, was da ablief.” An viele Einzelheiten konnte sich der Zeuge allerdings nicht erinnern.

Zu dem Brandanschlag und weiteren Taten hatte sich damals eine “Nationale Bewegung” bekannt, die wenig später spurlos verschwand. Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass der Verfassungsschutz selbst in die Anschläge verstrickt gewesen sein könnte. So hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als Zeuge erklärt: “Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf.”
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04.08.2017 – Junge Welt
»Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin
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28.07.2017 – taz
Hinterbliebene der NSU-Opfer – Angst vor dem Schlussstrich</strong>
Die Familien der Opfer sehnen schon lange das Ende des NSU-Prozesses herbei. Sie sind bereits jetzt von den Ermittlungen enttäuscht.
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07.07.2017 – pnn
Wo ist Ex-V-Mann Christian K.?
Die Zeugenladung war nicht zustellbar: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg kann den früheren V-Mann und Neonazi Christian K. nicht zur „Nationalen Bewegung“ befragen
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30.06.2017 – endstation rechts
Kommentar zur NSU-Aufklärung: Viele Fragen – kaum Antworten
Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben zentrale Fragen zu der rechtsextremen Mordserie unbeantwortet. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in der Politik
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21.06.2017 – maz
Brandenburgs Ex-Geheimdienstchef soll aussagen
Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat haarsträubende Details offenbart. Immer wieder fielen die Namen des V-Manns Christian K. und des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Heiner Wegesin. Sie sollen nun vernommen werden.
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12.06.2017 – spiegel online
“Brüder schweigen – bis in den Tod”
Hat André E. seinen Neonazi-Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beim Morden geholfen? Von ihm dazu kein Wort: Seine Strategie zielt auf ein mildes Urteil.
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07.06.2017 – pnn
Neue Panne des Innenministeriums im NSU-Ausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg hat den Vertreter des Landesregierung ausgeschlossen – weil er einen Zeugen beeinflusst haben soll. Zweifel gibt es auch am Ausschusskoordinator des Innenministeriums, Bruno Küpper.
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06.06.2017 – heise.de
NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern
Untersuchungsausschuss befasst sich mit der “Nationalen Bewegung” – Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt
Wo man gräbt, stößt man auf ähnliche Funde: Neonazis und ganz in ihrer Nähe Staats- und Verfassungsschützer. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg macht diese Erfahrung.
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06.06.2017 – Stuttgarter Zeitung
Enttarnter V-Mann im NSU-Prozess – Welche Informationen lieferte „Nias“?
Ein Spitzenvertreter im Neonazinetzwerk Blood & Honour soll jahrelang in Diensten des Verfassungsschutzes gestanden haben. Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen vor Gericht Auskunft über die Arbeit des V-Manns „Nias“.
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03.06.2017 – maz
NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat
Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes.
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03.06.2016 – LR
Wenn dem Verfassungsschutz die Polizei in die Quere kommt
Isabelle Vandré trägt ein dunkles Sommerkleid mit weißen Punkten. Das Gesicht ist grell geschminkt, die junge Abgeordnete der Linken wirkt am Freitag aufgekratzt. Im Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU-Komplex hat sie das Fragerecht, als zwei Polizeibeamtinnen befragt werden, die einst im Landeskriminalamt mit der Nationalen Bewegung befasst waren – einer Gruppierung, die in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung rechte Anschläge verübte und die bis heute nicht aufgeklärt sind.
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03.06.2017 – ND
Dicke, dumme Neonazis -NSU-Ausschuss des Landtags befasst sich erneut mit der Nationalen Bewegung
Der Skinhead beherrschte kein Englisch. Den Brief an einen Kumpan in Kanada musste die Freundin übersetzen. Darin stand die Bitte um ein T-Shirt der »Blood&Honour«-Bewegung aus Kanada, Größe XXL.
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01.06.2017 – Welt
Von der Leyen muss Akten zum Fall Mundlos herausgeben
Erfolg für die WELT: Das Oberverwaltungsgericht in NRW entscheidet für die Informationsfreiheit. Das Verteidigungsministerium muss der Presse 5132 Seiten zum Fall des NSU-Terroristen Uwe Mundlos zur Verfügung stellen.
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24.05.2017 – Freitag
Der NSU-Komplex
Offene Wunden Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen “Freitag” zeigt die offenen Wunden auf
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22.05.2017 – ND
Die Wunde ist immer noch offen
Vor dem Kölner NSU-Tribunal ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe nur eine von fast 100 Angeklagten
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21.05.2017 – taz
NSU-Tribunal im Schauspiel Köln
„Ich fühle mich so schuldig“

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt
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20.05.2017 – Berliner Zeitung
Nazi-Netzwerk Blood&Honour-Deutschland-Chef war bis 2010 V-Mann
Am Donnerstag hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus noch eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des früheren Deutschland-Chefs des Nazi-Netzwerkes Blood&Honour (B&H), Stephan L., dementiert. „Nach jetzigem Kenntnisstand“ spreche nichts dafür, dass L. für die Berliner Polizei oder den Verfassungsschutz gearbeitet habe, sagte Geisel.
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18.05.2017 – rbb
Innensenator Geisel zu ARD-Recherchen-Berlin lässt prüfen, ob ‘Blood and Honour’-Chef V-Mann war
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt überprüfen, ob ein führender Neonazi V-Mann der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. “Ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet,” sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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17.05.2017 – NSU Tribunal
Pressemitteilung: Tribunal klagt aus migrantischer Perspektive Rassismus an
Am heutigen Mittwoch beginnt das Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen’ am Schauspiel Köln. Betroffene, antirassistische Initiativen und Aktivist*innen klagen an den fünf Tagen einen strukturell verankerten Rassismus in Deutschland an und benennen Täterinnen und Täter des NSU-Komplex. In einer vielstimmigen Eröffnungsrede wird ein Blick zurück auf die Geschichte rassistischer Angriffe in Deutschland bis zu den Verbrechen des NSU-Netzwerks geworfen. Ziel ist es, die Perspektiven von Betroffenen rassistischer Gewalt zu stärken.
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11.05.2017 – MDR
„So läuft das hier in Thürigen“
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages packte am Donnerstag ein langjähriger Fahnder aus. Mit seiner Aussage ist der Ausschuss wieder bei den Skandalen der frühen Thüringer Nachwende-Jahre angekommen – in eine Zeit, als der Verdacht bestand, dass Thüringer Landespolitik, Geheimdienste und Polizeibehörden in einem dubiosen Netzwerk verstrickt waren.
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03.05.2017 – Spiegel Online
Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU
Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?
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29.04.2017 – ND
Dubiose Nationale Bewegung – Bundesanwalt und Generalstaatsanwalt machen dem Verfassungsschutz Vorwürfe
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wollte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nicht ausschließen, dass der brandenburgische Verfassungsschutz in einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt war.
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28.04.2017 – MOZ
Märkischer Verfassungsschutz im Zwielicht
Im Mittelpunkt stand die “Nationale Bewegung”, die in den Jahren 2000 und 2001 im Raum Potsdam für Unruhe sorgte. Ihr werden 21 Delikte zugerechnet: Von rechtsradikalen, auf Bettlaken gepinselten Sprüchen, bis zu Brandanschlägen auf zwei Imbisse von Besitzern mit türkischen Wurzeln.
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28.04.2017 – rbb
Verfassungsschutz in Anschlag verwickelt?
Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Beweisaufnahme begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Brandanschläge der “Nationalen Bewegung” 2000 und 2001. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte erneut einen schwerwiegenden Verdacht.
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20.04.2017 – Blick nach Rechts
„Combat 18-Aktivisten“ in Phillipsburg (USA) verhaftet – Verbindungen bestehen auch nach Deutschland und nach Brandenburg.
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06.04.2017 – Zeit Online
Nichts gehört, nichts gesehen oder doch schlicht gelogen?
Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam.
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04.04.2017 – ZDF/Frontal21
Neue Spuren des NSU-Trios
Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik von Mitgliedern der rechten Terrorzelle NSU in seinem Kiosk erschossen. Ganz in der Nähe des späteren Tatortes in Dortmund will ein Zeuge bereits in den Jahren 2001 und 2002 Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesehen haben.
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04.04.2017 – Frankfurter Rundschau
NSU-Mord in Kassel – Temme muss Schüsse gehört haben
Eine neue Expertise belastet den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Das könnte auch Auswirkungen auf den laufenden NSU-Prozess in München haben.
Elf Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sorgt die Expertise eines unabhängigen Forschungsteams aus London für Zündstoff. Danach muss der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme die Schüsse auf Yozgat gehört und den Toten gesehen haben, wenn er zur Tatzeit am Tatort war.
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04.04.2017 – Deutschlandfunk
Wir haben zentrale Fragen nicht beantworten können
Nach der NSU-Mordserie hat es nach Einschätzung des Opferanwalts Mehmet Daimagüler den Sicherheitsbehörden an Aufklärungswillen gemangelt. Die Bundesanwaltschaft habe die Taten der rechtsextremen Terroristen schnell für ausermittelt erklärt und trotz anderer Hinweise daran festgehalten, dass ein isoliertes Trio verantwortlich sei, sagte er im DLF.
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24.03.2017 – Berliner Zeitung
Verfassungsschutz operierte mit 50 Informanten bei den Rechten
Was wusste der Brandenburger Verfassungsschutz über das NSU-Trio? Und was machte er mit seinem Wissen? Im Potsdamer Untersuchungsausschuss kommen immer haarsträubendere Details ans Licht. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene.
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24.03.2017 – MAZ
Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
Dutzende Quellen in rechter Szene – Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es rund 50 Informanten gewesen, sagte der Jurist Rolfdieter Bohm am Freitag in der Sitzung des Ausschusses. “Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung”, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen. Die einzelnen Informanten hätten teils nur einige Monate, andere über mehrere Jahre Informationen weitergegeben.
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20.03.2017 Deutsche Welle
NSU-Aufklärung bleibt unbefriedigend
“Achtung! Änderung!” Mit diesen Worten beginnt die Pressemitteilung der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes München vom 10. März. Es folgt der Hinweis auf fünf entfallende Verhandlungstage im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde sowie mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle zur Last gelegt. Erst am 23. März soll der Prozess gegen Beate Zschäpe (im Artikelbild) und vier Mitangeklagte wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung fortgesetzt werden.
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15.03.2017 – PNN
Panne bei Sicherheitscheck
Der frühere Chef der Neuruppiner Staatsanwaltschaft sollte für den Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss Akten des Landeskriminalamtes sichten. Doch es gab ein Problem bei der Sicherheitsüberprüfung.
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15.03.2017 – Fussball gegen Nazis
Zschäpe – “schon jetzt nicht mehr gefährlich”?
In der Berichterstattung über den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) finden sich seit seinem Öffentlichwerden verharmlosende Darstellungsweisen über Beate Zschäpe. Die “Fachstelle Gender und Rechtsextremismus” beobachtet den NSU-Prozess seit seinem Beginn aus einer geschlechterreflektierenden Perspektive. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch nach fast vier Jahren Verhandlung die Hauptangeklagte in den Medien immer wieder verharmlost und als bedauernswertes Opfer dargestellt wird. Zwei Beispiele.
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12.03.2017 – ND
Die letzte Runde NSU
Herbert Diemer ist seit 1988 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im November 2011, kurz nachdem die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) aufgeflogen war, übernahm Diemer die Ermittlungen und vertritt seit Mai 2013 die Anklage gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Mörderbande.
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09.03.2017 – PNN
Gab es mehr „Bums“-SMS an Brandenburger V-Mann „Piatto“?
“Was ist mit den Bums?”, fragte der mutmaßliche NSU-Unterstützer und Neoanzi Jan Werner den Brandenburger V-Mann “Piatto” per SMS. Damit waren wohl Waffen gemeint. Nun stellt sich heraus: Ein Teil der abgefangenen SMS von Werner fehlen in den Akten.
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03.03.2017 – PNN
Keine Informationen, kein Geheimnis
Wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg wird nun ermittelt. Grund ist ein Bericht der PNN. Der Fall zeigt erneut die absurde Regierungsblockade bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.
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02.03.2017 – RBB Online
Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. “Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an”, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam.
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25.02.2017 – PNN
Wen der NSU-Ausschuss vorladen will
Das Versagen der Landesbehörden: Nun sollen Ex-Innenminister und CDU-Politiker gehört werden
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24.02.2017 – PNN
Verstorbener NPD-Politiker Schwerdt war doch kein V-Mann in Brandenburg
Brandenburgs Innenministerium weigerte sich beharrlich, Auskunft zu geben – und befeuerte damit Spekulationen. Am Freitag drohte der NSU-Untersuchungsausschuss. Nun kam raus: Der NPD-Politiker Frank Schwerdt spitzelte doch nicht für den Landes-Verfassungsschutz.
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24.02.2017 – RBB Online
NSU-Ausschuss im Landtag Brandenburg – Verfassungsschutz im Zwielicht
Hat der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten, mit denen die Polizei den rechtsextremen NSU hätte stoppen können? Hätten gar Morde verhindert werden können? Durch die Aussagen von drei Experten im Untersuchungsausschuss des Landtags entsteht ein ziemlich unangenehmes Bild für die Behörde.
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18.02.2017 – Junge Welt
Aktenlücke zur rechten Zeit
Als der Ex-V-Mann Michael See am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz wiederholte, die er schon in Interviews erhoben hatte, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
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09.02.2017 MAZ
Legte der NSU in Brandenburg Depots an?
Gibt es eine weitere Verbindung zwischen den NSU-Mordtaten und Brandenburg? Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt bereits im Jahr 2009 in Erdlagern Sprengstoff und Uniformteile entdeckt. Der Besitzer könnte der Bombenbauer für das Terror-Trio um Beate Zschäpe gewesen sein.
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09.02.2017 – BZ
Mutmaßlicher NSU-Bombenbauer: Führt Spur nach Brandenburg?
Wie jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, entdeckten brandenburgische Kriminalbeamte in zwei Erd-Depots neben Sprengstoff auch Uniformteile. Sie sollen dem Rechtsextremisten Michael Krause gehört haben.
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03.02.2017- PNN
War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?
Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft darüber, ob der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann für die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums in Potsdam war.
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31.01.2017 – PNN
Woidke erlässt Löschmoratorium
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke stoppt die Vernichtung aller Akten mit Rechtsextremismus-Bezug. Doch der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr davon erstmal nichts.
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29.01.2017 – Der Spiegel
Die Wiederbelebung von “Combat 18”
“Combat 18” gilt als weltweit bekannteste Neonazi-Terrororganisation. In Deutschland ist sie seit 2000 verboten – doch nun registrieren die Behörden neue Aktivitäten. Sie sammelten Listen mit den Namen von Politikern und Polizisten, waren in illegale Waffengeschäfte und rechte Hetze verwickelt: Jahrelang galt die Neonazi-Organisation “Combat 18” als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis sie vor 17 Jahren verboten wurde. Doch inzwischen machen die Sicherheitsbehörden neue Aktivitäten unter diesem Namen aus.
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25.01.2017- INFORIOT
Märkische Skinheads” wollen Konzert in “Mitteldeutschland” veranstalten
Unter dem Motto “furor teutonicus” wird zurzeit ein Neonazikonzert mit vier Bands in “Mitteldeutschland” beworben. Hinter dem Event, das am 25. März stattfinden soll, steht vermutlich eine Brandenburger Struktur. Einer der angekündigten Bands werden Kontakte zum NSU-Kerntrio nachgesagt. Die Bewerbung des Konzertes erfolgt auf internen Kanälen – auf einem entsprechenden Flyer prangt der Warnhinweis: “Keine Veröffentlichung!”
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25.01.2017 – PNN
Anführer der rechten Terrorgruppe in Brandenburg festgenommen
Bundesweit wurden Wohnungen einer rechtsradikalen Reichsbürger-Gruppe durchsucht. Der Anführer, ein “Druide”, wurde in Brandenburg festgenommen. Die sieben Beschuldigten sollen Pläne für bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geschmiedet haben.
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21.01.2017 – LR
Akteneinsicht für Brandenburger NSU Ausschuss
Potsdam Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss kann künftig alle Akten des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg ungeschwärzt einsehen. Das sicherte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag den Abgeordneten zu. Informationen, die von anderen deutschen Geheimdiensten stammten, würden nach Rücksprache mit diesen teilweise geschwärzt.
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20.01.2017 – RBB Online
NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern.
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02.01.2017 – MAZ
Weber zu NSU-Ausschuss: Zwischen Vergangenheit und heute trennen
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber sieht der weiteren Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gelassen entgegen. “Ich erwarte keine wesentlichen Neuigkeiten aus dem Ausschuss, aber man ist nie sicher vor Überraschungen”, sagte Weber. Der Ausschuss will mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU aufklären. Die Behörde soll Informationen über das NSU-Trio nur unzureichend weitergegeben haben, um ihren eignen V-Mann “Piatto” zu schätzen.
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