Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen.
Aus Sicht der Initiative “NSU Watch Brandenburg” ist dieser Vorgang skandalös. Sprecherin Marie Schmidt kommentiert:
“Das Land Brandenburg hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Morde des NSU verhindern können. Das geschah nicht. Das ausgerechnet jetzt, immer noch und immer wieder, Akten vernichtet werden, ist ein Hohn für alle, die an Aufklärung der NSU-Verbrechen interessiert sind. Der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss solche unerhörten Vorgänge umgehend öffentlich und aufs schärfste verurteilen. Und er muss alles tun, auf die Behörden einzuwirken, endlich reinen Tisch zu machen.”
Die Erfolgsaussichten des Ausschusses würden schwinden, wenn auf die weiter gehende Aktenvernichtung nicht angemessen reagiert würde. Schmidt weiter:
“Die ohnehin zerstörte Glaubwürdigkeit des Brandenburger Behörden ist in Hinsicht auf die NSU-Verbrechen ohnehin kaum mehr reparabel. Um glaubwürdig zu bleiben, muss der Ausschuss nun reagieren.”
Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen “Löschfristen” Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung
stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten.
Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.
