Presseschau 2018

24.03.2018 – moz
Quelle mit Sonderrechten
Der Brandenburgische Verfassungsschutz hat eine Aktie daran, dass die NPD 2003 nicht verboten werden konnte. Im Untersuchungsausschuss des Landtages war das nur eine der Absonderlichkeiten, die am Donnerstag rund um den ehemaligen Informanten „Piatto“ zu Tage kamen.
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23.03.2018 – Tagesspiegel
Ex-Verfassungsschützer sagt im Fall “Piatto” aus
Eine Botschaft will der Brandenburger Ex-Verfassungsschützer mit dem Decknamen „Manfred Maslow“ unbedingt noch loswerden. „Es ist doch eine Schande, dass es soweit kommen konnte, dass so viele Menschen sterben mussten“, sagte er am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages. Das müsse aufgeklärt werden.
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23.03.2018 – rbb24
CDU will Justizminister Ludwig zu V-Mann “Piatto” befragen
Die CDU-Fraktion im Landtag will Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor den NSU-Untersuchungsausschuss laden, um ihn zu seiner Rolle bei der Enttarnung des V-Manns “Piatto” zu befragen. Seine Fraktion habe bereits für den 4. April eine Sondersitzung beantragt, sagte der Obmann der CDU, Jan Redmann, am Freitag am Rande des Untersuchungsausschusses. Denn bei der Zeugenbefragung am Donnerstag habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ludwig als damaliger Landtagsabgeordneter maßgeblich an der Enttarnung des V-Manns “Piatto” beteiligt gewesen sei.
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23.03.2018 – PNN
Die Quelle mit dem gewissen Bums
Zu einer rätselhaften SMS an den früheren V-Mann “Piatto” gibt es zwei verschiedene Theorien. Die CDU-Fraktion will den heutigen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auch deshalb im NSU-Ausschuss vernehmen.
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10.03.2018 – PNN
Verfassungsschutz Brandenburg: Fehler im Frühwarnsystem
Ist Brandenburgs Verfassungsschutz wachsam und professionell genug gegen Rechtsextremismus? Aktuelle Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Grünen lassen Zweifel daran aufkommen. Da geht es um einen Cottbuser Hooligan-Rapper, der mit „Arbeit macht frei“ gegen SV Babelsberg 03 hetzt. Und um Beistand des Landes für den früheren V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess. Ein Überblick.
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23.02.2018 – rbb24
Verfassungsschutz hielt auch im Gefängnis Kontakt zu “Piatto”
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht mittlerweile im Fokus von Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss. Am Freitag hakten die Ausschuss-Mitglieder nach, wie der Verfassungsschutz V-Mann “Piatto” im Gefängnis besuchen konnte.
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26.02.2018 – Telepolis
NSU: Schutz für V-Mann “Piatto” von ganz oben
Untersuchungsausschuss in Brandenburg beleuchtet Fall Szczepanski – Ein Lehrstück, wie der Verfassungsschutz den Rechtsstaat manipuliert
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13.01.2013 – PNN
Märkische Abgründe
NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag enthüllt weitere Missstände im Vorgehen gegen Rechtsextremismus: Politik unterdrückte Ermittlungen gegen LKA-Chef, Neonazi „Piatto“ durfte in der JVA alles.
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12.01.2018 – ND
V-Mann »Piatto« zeigte keine Reue
NSU-Ausschuss befragte den Rechtsanwalt des nigerianischen Neonaziopfers Steve Erenhi
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12.01.2018 – PNN
Fall „Piatto“ wird zum Justizskandal
Der Skandal um den Brandenburger V-Mann „Piatto“ zieht immer weitere Kreise und erfasst nun sogar die Justiz: Offenbar war der kriminelle Neonazi mit dem Decknamen schon 1992 V-Mann. Die Justiz schütze ihn vor der Strafverfolgung.
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12.01.2018 – maz
„Verfassungsschutz in Brandenburg hat versagt“
Ein Berliner Strafrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz und die Justiz. So hätte das rechtsextreme NSU-Trio durch Informationen des V-Manns Piatto leicht in ihrem Chemnitzer Unterschlupf aufgespürt werden können. Außerdem habe die Justiz zu wenig gegen den V-Mann, der Neonazi ist, unternommen.
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