Uhrzeit: ca. 10:15 Uhr
Raum: 1.050
Die offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Nach monatelangen Anhörungen von Sachverständigen wird dies die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses sein, in der Beweise erhoben werden.
Als erstes Sachthema im Ausschuss werden mit dieser Sitzung die Untersuchungen zur ominösen “Nationalen Bewegung” begonnen, von der um das Jahr 2000 eine Serie von Aktionen und Anschlägen in Potsdam ausgeführt wurden. Schon im November 2016 hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im Untersuchungsausschuss angedeutet, dass die “Nationale Bewegung” womöglich gar nicht existiert habe, sondern es sich beispielsweise vielmehr um eine Operation des Verfassungsschutzes gehandelt haben könnte. Siehe die Zusammenfassung der 4. Sitzung, vom 18. November 2016
Ausführliche Informationen zur “Nationalen Bewegung” sind in einem Dossier von NSU Watch Brandenburg nachzulesen.
Zur Sitzung sind drei Zeug*innen vorgeladen:
Erardo Rautenberg ist seit 1996 Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg. Seitdem äußerte er sich wiederholt zum Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg und verfasste Beiträge unter anderem zur Aufarbeitung der NS-Diktatur, zum Rechtsextremismus und zur Rechtspolitik. Im Gegensatz zu seinem Auftritt vor dem
Untersuchungsausschuss im November ist er diesmal nicht als Sachverständiger, sondern als Zeuge vorgeladen.
Wolfgang Siegmund war als Bundesanwalt mit dem Vorgehen gegen die “Nationale Bewegung” befasst. 2003 geriet eine von einem Verfassungsschutz-V-Mann verratene Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der “Nationalen Bewegung” in die Schlagzeilen. Damals ging es auch um die Frage, ob und wie frühzeitig die Generalbundesanwaltschaft über den Razzienverrat informiert gewesen war.
Irene Stari war zur Zeit der Aktivitäten der “Nationalen Bewegung” Staatsanwältin in Potsdam und mit den entsprechenden Ermittlungen betraut, bevor diese an die Generalbundesanwalt übergeben wurden.
