NSU Watch Brandenburg fordert die Aufhebung der Geheimhaltung für Beweisdokumente. Anderfalls wird der Anspruch öffentlich aufzuklären zur Makulatur.
Die im Januar geplante öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Potsdam wird entfallen. Der nächste öffentliche Termin wird erst am Freitag, dem 24. Februar stattfinden.
Am 20. Januar wird der Ausschuss hinter verschlossenen Türen tagen. An diesem Termin sollen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Linke) und Verfassungsschutzchef Carlo Weber teilnehmen. Der Presse ist zu entnehmen, dass es bei dieser nichtöffentlichen Sitzung unter anderem um die Frage gehen soll, ob im Ausschuss regulär auch Akten mit der Sicherheitsstufe “Nur für den Dienstgebrauch” verwendet werden können. In anderen Untersuchungsausschüssen ist dies absolut gängig und wird problemlos praktiziert. In Brandenburg sperren sich offenbar die Behörden. Der im Juli vergangenen Jahres konstituierte Ausschuss hat diese Frage anscheinend noch nicht geklärt. Für eine effiziente, transparente und dem Interesse der Öffentlichkeit dienende Arbeit des Ausschusses ist eine Verwendung solcher Akten unverzichtbar.
