Uhrzeit: Der öffentliche Teil beginnt vorraussichtlich ca. 09.30 Uhr!
Raum: 1.050 (Landtag)
Offizielle Einladung des Landtages – noch nicht online
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
In der Sitzung des Potsdamer NSU-Untersuchungsausschusses wird die Beweisaufnahme zum Themenkomplex um den brandenburgischen Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname Piatto), insbesondere zu dem Zeitraum seiner Festnahme und Inhaftierung, fortgesetzt.
Es sind folgende Zeug*innen geladen:
– Rechtsanwalt Christoph Kliesing war Nebenklagevertreter im Verfahren zum versuchten Mord an Steve Erenhi 1992 in Wendisch-Rietz. Nur auf seinen Druck hin leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) schließlich ein Verfahren wegen Beihilfe zur gefährlicher Körperverletzung gegen Szczepanski ein. Kliesing war ebenfalls Nebenklagevertreter für einen Niederländer, der im August 1991 in Zeesen von Neonazis angeschossen worden war. Die Täter kamen aus dem Umfeld der Nationalistischen Front (NF). Beim Beteiligten Eric O. soll Szczepanski zu diesem Zeitpunkt gewohnt haben.
– Kerstin Langen, Oberstaatsanwältin ermittelte zum Zeitpunkt der Anwerbung des V-Manns Szczepanski gegen diesen.
– Sternberg, Oberstaatsanwalt ermittelte gegen Szczepanski in den 1990er Jahre wegen einer aufgefundenen Rohrbombe.
– Ewald Bröhmer, Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwalt Brandenburg a.D., soll gehört werden zur Anwerbung von Szczepanski als V-Mann
– Prof. Dr. Michael Lemke, Ministerialdirigent a.D., war zum Zeit der V-Mann Tätigkeit von Szczepanski, insbesondere zum Zeitpunkt dessen Haftentlassung, Leiter der Abteilung Strafrecht im Brandenburger Ministerium der Justiz.
– Heinrich Junker, Leitender Oberstaatsanwalt, ehemaliger Vorgesetzter der bereits in der letzten Sitzung gehörten Zeugin OSTA Marx, soll gehört werden zu den Ermittlungen gegen Szczepanski und den Umständen seiner Haftentlassung.
