Uhrzeit: öffentliche Sitzung ab etwa 9:30 Uhr
Raum: 2.050 a/b (Landtag)
offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
In der Sitzung soll vertieft in die Untersuchung der Komplexe um den
brandenburgischen Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Carsten
Szczepanski (Deckname: Piatto)
eingestiegen werden. In der vergangenen Sitzung wurde die Beschäftigung
mit Szczepanski lose begonnen (siehe Zusammenfassung)
Konkretes Thema in der anstehenden Sitzung soll die Anwerbung
Szczepanskis als Spitzel sein. In der offiziellen Darstellung sei dieser
während einer Haftstrafe 1994 angeworben worden und bis zu seiner
Enttarnung im Jahr 2000 für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig
gewesen. Insgesamt rechnete der Dienst für seine Quelle rund 50.000 Mark
Prämien ab. Vieles deutet indes darauf hin, dass Szczepanski bereits
vorher als Spitzel arbeitete. Womöglich beginn er schwerste Straftaten
während seiner Geheimdiensttätigkeit.
Gehört werden sollen drei Zeugen:
– ein Kriminalhauptkommissar, dessen Namen mit “Sch.” abgekürzt wird;
– Oberstaatsanwältin Petra Marx, die gegen Szczepanski in den 1990er
Jahren ermittelte;
– ein namentlich ungenannter JVA-Bediensteter, der vermutlich mit
Szczepanski während dessen Inhaftierung in Kontakt war.
