Uhrzeit: 9:00 Uhr,
Raum: 2.050 a/b (Landtag)
offizielle Einladung des Landtages
Hinweise zum Besuch von Ausschusssitzungen
Achtung: Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt bereits um 9:00 Uhr.
Bevor sich der Ausschuss in seiner 16. Sitzung dem Themenkomplex Carsten Szczepanski, alias V-Mann „Piatto“ zuwendet, wird als erste Zeugin Oberstaatsanwältin Böhm vernommen (siehe Ankündigung 15. Sitzung).
Anschließend beginnt die Sachverständigen- und Zeugenbefragung zum Themenkomplex Szczepanski. Ein Sachverständiger wird kurioserweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gehört. Es handelt sich um Ingo Hasselbach als Vertreter der Initiative EXIT-Deutschland. Er gehörte nach der Wende zu den Führungsfiguren der extrem rechten Szene in Berlin/Brandenburg, war Aktivist der „Nationalen Alternative“ und der Kameradschaft „Sozialrevolutionäre Nationalisten“. Hasselbach war beteiligt an Überfällen auf alternative Wohnprojekte und Jugendclub und Wehrsportübungen im Berliner Umland. 1993 stieg er öffentlichkeitswirksam aus der Neonaziszene aus.
Im öffentlichen Teil der Sitzung beginnt die Vernehmung von vier Zeugen zu den Ermittlungen gegen den deutschen Ku-Klux-Klan (KKK) im Jahr 1992. Carsten Szczepanski hatte nach seiner Verhaftung im März 1992 umfassende Aussagen über nationale und internationale Strukturen des KKK gemacht. Geladen sind dazu die drei Polizeibeamten:
– Kröschel, Recht und Holzhauer
– Bundesanwalt Dieter Beese führte 1992 die Ermittlungen gegen den deutschen Ku-Klux-Klan (KKK) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Zu den führenden Klan-Mitgliedern gehörte in Berlin/Brandenburg auch der beschuldigte Neonazi und spätere V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski. Bundesanwalt Beese stellt die Ermittlungen gegen den KKK im September 1992, trotz stichhaltiger Beweise, aus unerfindlichen
